Streit um Holocaust-Gesetz: Netanjahu empört über Polens Regierungschef

Published 18/02/2018 in Ausland, Politik

Streit um Holocaust-Gesetz: Netanjahu empört über Polens Regierungschef
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Die Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, es habe im Holocaust auch „jüdische Täter“ gegeben, vertieft nicht nur die diplomatische Krise mit Israel, sondern verärgert auch den Jüdischen Weltkongress.

Zwischen Israel und Polen droht weiterer Streit über das neue polnische Holocaust-Gesetz und eine Erklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dazu am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Erklärung Morawieckis, dass es auch „jüdische Täter“ gegeben habe, „empörend“. „Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“ twitterte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Er sehe dringenden Redebedarf mit Morawiecki.

Morawiecki hatte am Samstag auf die Frage eines Journalisten, ob er nun in Polen als kriminell angesehen würde, nachdem er berichtet hatte, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten, relativierend geantwortet. „Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter“, sagte er.

Diplomatische Krise mit Israel

Um Polens Holocaust-Gesetz wird international gestritten. Bestraft werden soll künftig, wer „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Das erst vor kurzem in Kraft getreten Gesetz hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) äußerte sich empört über die „absurde und unverschämte“ Aussage Morawieckis. „Polens Regierungschef hat erschreckende Ignoranz gezeigt mit seiner unverschämten Behauptung, dass sogenannte jüdische Täter zum Teil verantwortlich waren für den Versuch der Nazis, das europäische Judentum auszurotten“, schrieb WJC-Präsident Ronald Lauder in einer in der Nacht zum Sonnteg verbreiteten Erklärung. Dies komme einem Versuch der Geschichtsfälschung gleich.

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