Treffen mit Merkel in Berlin: Yildirim nennt keinen Termin für Prozessbeginn im Fall Yücel

Published 16/02/2018 in Ausland, Politik

Treffen mit Merkel in Berlin: Yildirim nennt keinen Termin für Prozessbeginn im Fall Yücel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim

Die Bundeskanzlerin sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Der Fall Yücel belaste das Verhältnis zu Ankara weiterhin, sagte Merkel – betonte aber auch die gemeinsamen Interessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim haben ihren Willen bekräftigt, sich weiter für die Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen. Die mehr als drei Millionen türkischstämmigen Bürger Deutschlands seien dafür eine Brücke, bekräftigten beide am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Gesprächsbereitschaft zwischen beiden Ländern sei da, sagte Merkel, betonte aber gleichzeitig die Schwierigkeiten, die es in diesem Prozess der Annäherung noch gebe.

Der Fall Deniz Yücel habe zu einer Trübung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt und sei immer noch „eine Bürde“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung warte ein Jahr nach Yücels Verhaftung nun darauf, dass bald Anklage erhoben werde, und setze sich auf allen Ebenen für ein schnelles Verfahren ein.

Der „Welt“-Korrespondent Yücel war am vergangenen Mittwoch vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Anschließend wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten verhängt. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Anklageschrift vorgelegt, die Voraussetzung für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ist.

Merkel: „Wir schätzen die Anstrengungen“

Die Kanzlerin dankte der Türkei aber auch für das, was sie „mit Blick auf die Flüchtlinge aus Syrien leistet“. Deutschland wisse, wie aufwändig Integrationsbemühungen seien und „deshalb schätzen wir die Anstrengungen“. Gemeinsame Interessen gebe es aber nicht nur im Bereich Migration, sondern auch bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Zusammenarbeit in der Nato und bei Wirtschaft und Handel.

Wie Merkel betonte auch der türkische Ministerpräsident die Brückenfunktion der türkischstämmigen Deutschen sowie die gemeinsamen Interessen beider Länder. Wie bereits zuvor in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ verwies er mit Blick auf den Fall Yücel aber darauf, dass das Verfahren gegen den Journalisten Sache der türkischen Justiz sei.

Allerdings werde die türkische Regierung versuchen, dieses und andere ähnliche Verfahren „mit unserer Darstellung zu erleichtern“. Einen möglichen Termin für den Beginn eines Verfahrens gegen Yücel nannte Yildirim aber nicht. Er sagte lediglich, er hoffe, „dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt“. Die Türkei wolle nicht, dass der Fall Yücel oder „ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden“.

Yildirim warb um Verständnis für die lange Inhaftierung Yücels. Dass die Staatsanwaltschaft bis jetzt noch nicht Anklage erhoben habe, sei wohl auf „die große Arbeitslast“ durch die zahlreichen Verfahren nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 zurückzuführen.

Mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin sagte Yildirim, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei.

Die Bundeskanzlerin erklärte, wie jeder Staat habe die Türkei das Recht, sich selbst um die eigenen Sicherheitsinteressen zu bemühen. Die Bundesregierung blicke aber mit Sorge auf die Vorgänge in Syrien und die Konflikte zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten. Amerika unterstützt die YPG und wurde deshalb von der Türkei unter Druck gesetzt. Erdogan drohte den amerikanischen Soldaten mit einer „osmanischen Ohrfeige“.

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