Koalitionspoker: Streit um „Zwei-Klassen-Medizin“ verlängert Groko-Verhandlungen

Published 04/02/2018 in Inland, Politik

Koalitionspoker: Streit um „Zwei-Klassen-Medizin“ verlängert Groko-Verhandlungen
Heute wird es nichts mehr: Kanzlerin Merkel am Sonntag in der SPD-Parteizentrale.

Zähes Ringen zwischen Union und SPD: Die Gespräche über eine große Koalition werden am Montag fortgesetzt. Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich.

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt und setzen ihre Verhandlungen am Montag fort. Am Sonntagabend berieten Union und SPD separat – eine Nachtsitzung wurde nicht vereinbart. Ob die Unterhändler am Montag pünktlich fertig werden oder weitere Termine nötig sind, ist unklar. Zuletzt wurde bekannt, dass sich die Unterhändler am Montag gegen 10 Uhr in der SPD-Zentrale treffen werden. Zentrale Streitthemen bleiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die „Zwei-Klassen-Medizin“ und Jobbefristungen.

Der SPD-Politiker Heiko Maas hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen am Montag erfolgreich abgeschlossen werden. Angesprochen auf die noch ungelösten Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung
gefunden haben.“ Zum Ende der Sendung sagte der Bundesjustizminister
kurz und knapp: „Das wird morgen klappen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert sprach sich abermals für ein Ende der Verhandlungen aus: „Es finden sich viele sehr schräge Kompromisse“, sagt er in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. „Union und SPD liegen
grundsätzlich in vielen Fragen auseinander.“ Die Einigungsmasse zwischen beiden Parteien sei sehr weit aufgebraucht. Neuwahlen seien bei einem Scheitern der Gespräche nicht zwingend: „Eine Minderheitsregierung sollte nicht ausgeschlossen werden.“

Einigkeit konnten die drei Parteien am Sonntag bei einem anderen Thema verkünden: Demnach wollen Union und SPD ein Baukindergeld einführen, das nach den Worten von CDU-Unterhändler Bernd Althusmann 1200 Euro pro Kind und Jahr betragen soll. Die Leistung solle am Einkommen ausgerichtet werden. Es würden hier etwa 440 Millionen Euro als Zuschuss gezahlt. Man werde zudem den Wohnungsbau stark ankurbeln und die Investitionsanreize deutlich verbessern. (Lesen Sie unten, worauf sich Union und SPD schon geeinigt haben.)

Nur keinen Druck aufbauen

SPD-Chef Martin Schulz sagte am Sonntag vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. „Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.“ CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme. Die CSU verschiebt ihre für Montag geplante Vorstandssitzung nach Angaben aus der Partei auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Am Vormittag wurde bereits bekannt, dass die möglichen Koalitionäre sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD musste die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen aber noch absegnen.

Mit Projekten wie einem „Baukindergeld“ für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft soll erreicht werden, dass mehr Wohnungen entstehen – dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien.

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Bedenken gegen Schulz im Kabinett

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.“

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten Groko. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

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