Personalien in Usbekistan: Der Präsident greift durch

Published 04/02/2018 in Ausland, Politik

Personalien in Usbekistan: Der Präsident greift durch
Greift durch: Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew

Usbekistans Präsident scheint sein Land umgestalten zu wollen. Kürzlich entließ Schawkat Mirsijojew gar den „grauen Kardinal“ der Regierung. Will er das zentralasiatische Land öffnen?

Von dem 73 Jahre alten Rustam Inojatow, dem bis vor kurzem mindestens zweitmächtigsten Mann Usbekistans, gibt es kaum Bilder. Über sein Leben ist bekannt, dass schon der Vater Oberst im sowjetischen Geheimdienst war. Auch Inojatow selbst machte im KGB Karriere, wurde 1995 Leiter von dessen Nachfolger in Usbekistan, dem Nationalen Sicherheitsdienst (SNB). Unter Präsident Islam Karimow, der bis zu seinem Tod im Spätsommer 2016 in Taschkent herrschte, wirkte Inojatow als Strippenzieher im Hintergrund. Er wurde als Gebieter über die Foltergefängnisse des Landes gefürchtet. Menschenrechtler berichteten, wie Gefangenen Finger und Beine gebrochen, Zähne ausgeschlagen, Haare ausgerissen und wie Leute in Öl zu Tode gekocht wurden. Opfer waren – und sind – wirkliche und angebliche Islamisten, Journalisten, Blogger, Dissidenten, Menschenrechtsschützer und Unternehmer, die nicht mit Staatsdienern teilen wollten.

Inojatows gesichtswahrende Entmachtung am Mittwoch – offiziell ist er nun einer von vielen Präsidentenberatern – ist der bedeutendste Bruch mit dem Machtpersonal Karimows unter dessen Nachfolger Schawkat Mirsijojew. Inojatow galt zeitweilig als möglicher Nachfolger Karimows, ebenso wie dessen Finanzminister, Rustam Asimow. Letzteren hatte Mirsijojew, der selbst viele Jahre Ministerpräsident war, im Dezember 2016 nach seinem Amtsantritt dieses Postens enthoben und ihn im Juni vorigen Jahres ganz aus der Regierung entlassen. Der neue Präsident hatte auch schon vor Inojatow mächtige Leute im SNB entlassen und seine eigenen Leute installiert. Er hatte den Verteidigungsminister ausgewechselt und zweimal den Innenminister – zuletzt gepaart mit einer Festnahme durch die Leute von Generalstaatsanwalt Ichtijor Abdullajew, dem Mann, den Mirsijojew nun zum neuen SNB-Leiter ernannte. Inojatow, der vom Alter und angeblich von Diabetes geschwächte „graue Kardinal“, war gewarnt, von Widerstand seinerseits wurde nichts bekannt.

Spekuliert wurde über Abmachungen mit Mirsijojew, die den Besitz der Familie Inojatows schützen. Sie soll an Öl- und Gasförderung verdienen. Vor kurzem wurde Inojatow ein Zwölf-Millionen-Dollar-Geschäftsprojekt in Dubai zugeordnet. Er soll zudem über Immobilien in Russland und in Österreich verfügen. Dorthin könnte er reisen: Nach der Niederschlagung von Protesten in der Stadt Andischan im Mai 2005, bei der offiziell 187, inoffiziell womöglich 1500 Personen getötet wurden, belegte die EU Inojatow und weitere Regimevertreter zwar mit Einreisesperren. 2008 wurden diese aber wiederaufgehoben, Inojatow reiste kurz danach nach Deutschland. Das Regime verkaufte sich als Partner im „Kampf gegen den Terror“. Der SNB soll auch von dem Schwarzmarkt für die Landeswährung Sum profitiert haben. Erst Mirsijojew hat es im vergangenen Sommer erlaubt, die Währung relativ frei in Devisen zu tauschen.

Schritte wie dieser lassen vermuten, dass hinter den Personalien mehr steht als Machtkonsolidierung. Der 60 Jahre alte Präsident hat die unter Karimow zerrütteten Beziehungen zu den Nachbarn Kirgistan und Tadschikistan, aber auch zur Türkei entspannt. Auch nach innen hat Mirsijojew Signale des Reformwillens gegeben. Er will die Wirtschaft des mit 32 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Landes Zentralasiens stärken und die Macht der Sicherheitsdienste beschneiden. Im Februar 2017 kritisierte der Präsident korrupte Polizisten, im Dezember das Übergewicht des SNB. Dessen Macht sei „unbegründet“ gewachsen, weil „jedes gewöhnliche Thema als Bedrohung der nationalen Sicherheit erachtet wurde“. Er sprach von „systemischen Verletzungen der Rechte normaler Bürger“. Reisebeschränkungen wurden gelockert. Laut Human Rights Watch sind Fortschritte bei der Meinungsäußerung zu verzeichnen und mindestens 16 politische Gefangene freigekommen. Es kommen aber auch neue Fälle hinzu, und weiterhin soll es Hunderte politische Gefangene geben.

Letzterer Umstand war im August 2017 auch der Grund dafür, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland ersuchte, den usbekischen Journalisten Hudoberdi Nurmatow nicht dorthin auszuweisen. Er schrieb unter Pseudonym für die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“, hatte keinen Pass mehr und wird angeblich von Usbekistan gesucht. Ein Moskauer Gericht ordnete am Freitag an, dass Nurmatow in ein „drittes Land“ ausreisen dürfe. Den Ausschlag gaben wohl ein deutsches Visum in einem Reisedokument des Roten Kreuzes und ein Brief der deutschen Botschaft.

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