Türkeis Offensive in Syrien: Der vergiftete Olivenzweig

Published 22/01/2018 in Ausland, Politik

Türkeis Offensive in Syrien: Der vergiftete Olivenzweig
Auf dem Weg in den „Terrorkorridor“: Türkische Panzer rollen am Sonntag in Richtung der syrischen Grenze.

Die Türkei hat ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Doch diesmal geht es nicht gegen den „Islamischen Staat“. Die neuen alten Gegner sind die Kurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

Geht es um die Selbstbestimmung der Kurden, handelt Ankara nach der Devise: Wehret den Anfängen. Nicht nur eine Unabhängigkeit für Syriens Kurden lehnt die türkische Regierung ab, sondern selbst eine autonome kurdische Region innerhalb eines künftig neu verfassten syrischen Staates will die Türkei unbedingt verhindern – auch mit militärischer Gewalt. Alles, was die kurdische Bevölkerungsgruppe in Südostanatolien zum Nacheifern anregen könnte, soll unterbunden werden. Dieser Linie folgt auch der zweite türkische Feldzug in Syrien, der am Samstag begonnen hat. Der erste nannte sich „Schutzschuld Euphrat“, währte offiziell von August 2016 bis März 2017 und richtete sich gegen Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) und Kämpfer der kurdischen „Volksschutzeinheiten“ (YPG) in den nordsyrischen Grenzgebieten der Türkei. Die YPG-Einheiten sind aus staatlicher türkischer Sicht ebenfalls Terroristen.

Der zweite Feldzug heißt nun „Operation Olivenzweig“ und richtet sich nur gegen Kurden. Zwar behaupten türkische Regierungsmedien, es gehe wiederum sowohl gegen den IS als auch gegen die YPG, doch die Berichte widersprechen sich selbst. Denn in ihnen wird die Region Afrin, gegen die sich der Feldzug zunächst richtet, zugleich als Gebiet dargestellt, das gänzlich von den „Volksschutzeinheiten“ kontrolliert werde und unter deren „Terror“ leide. Tatsächlich ist Afrin mit seinem gleichnamigen Hauptort einer von drei Kantonen im Norden Syriens, die seit einigen Jahren von Kurden kontrolliert werden – und für den IS gibt es da keinen Platz. Der IS stand zwar 2014 einmal kurz vor der Eroberung von Kobane, einem der drei kurdischen Kantone, wurde jedoch zurückgeschlagen. Dass Afrin nicht vom IS bedroht wird, ist indirekt auch aus amerikanischen Stellungnahmen der vergangenen Tage ablesbar. Darin wird hervorgehoben, dass Washington zwar mit den syrischen Kurden im Kampf gegen den IS verbündet sei, sich diese Koalition aber nicht auf das Gebiet Afrin beziehe. Weil dort, wie zu vermuten ist, keine islamistischen Freischärlertrupps existieren, die zu bekämpfen wären.

Ziel soll der Kampf gegen Unterdrückung und Tyrannei sein

In der offiziellen Darstellung der Türkei sieht das anders aus. Laut einer Mitteilung des Generalstabs in Ankara stehen die türkischen Streitkräfte seit Samstag um fünf Uhr nachmittags in einem Kampf, dessen Ziel es sei, die Terrorgruppen zu „neutralisieren“ und „die brüderlichen Völker der Region von Unterdrückung und Tyrannei“ zu befreien. Zwar wird in den offiziellen und offizösen Meldungen nicht wörtlich behauptet, die brüderlichen Völker hätten selbst um ihre Befreiung durch die Türkei gebeten, doch geht dies dem Sinn nach aus den Verlautbarungen hervor. Die Zeitung „Hürriyet“ zitierte eine nicht genannte Regierungsquelle mit der Aussage, Ziel der „Operation Olivenzweig“ sei es, nach der Vertreibung der YPG der Bevölkerung von Afrin die Selbstverwaltung zu ermöglichen und demokratische Institutionen aufzubauen. Ob die demokratischen Institutionen in Afrin nach demselben Muster aufgebaut werden sollen, wie dies in den vergangenen Jahren in der Türkei Tayyip Erdogans geschehen ist, blieb offen.

Die YPG ist zwar personell tatsächlich aus der kurdischen Terrororganisation PKK hervorgegangen, hat aber in den von ihr kontrollierten syrischen Gebieten leidlich demokratische Strukturen etabliert, zumindest im regionalen Vergleich. Ihr Modell regionaler Selbstverwaltung mit hoher Beteiligung von Frauen an der Politik steht so ziemlich allem entgegen, was die türkische Regierung anstrebt.

Dass Afrin in deren Visier geraten könnte, ist deutlich, seit die Kurden im Zuge des partiellen Machtverfalls des syrischen Diktators Assad dort ihre Selbstverwaltung etabliert haben. Als der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis im August des vergangenen Jahres in die Türkei kam, um mit dem Nato-Partner den Kampf gegen den IS zu koordinieren, nutzte Erdogan die Gelegenheit, um klarzustellen, sein Land werde niemals zulassen, dass in Syrien ein kurdischer „Terrorkorridor“ entstehe. Sollte sich eine solche Gefahr abzeichnen, „dann werden wir intervenieren“, sagte Erdogan und präzisierte: „Unsere Entschlossenheit hinsichtlich Afrin bleibt. Unsere Pläne laufen weiter wie gehabt.“

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