Reaktion auf SPD-Forderungen: Union will an Sondierungsergebnis festhalten

Published 15/01/2018 in Inland, Politik

Reaktion auf SPD-Forderungen: Union will an Sondierungsergebnis festhalten
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im August bei der Vorstellung eines Buches von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Führende SPD-Politiker wollen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch einmal nachverhandeln. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner weist die Forderungen zurück – und nicht nur sie.

Führende Politiker von CDU und CSU haben sich gegen Forderungen aus der SPD gewandt, die am vergangenen Freitag bei den Sondierungsgesprächen getroffenen Vereinbarungen müssten in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen „nachgebessert“ werden.

In diesem Sinne hatten sich der hessische SPD-Landesparteirat, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geäußert. Im Unterschied zum linken Parteiflügel plädierten sie allerdings für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner lehnten Nachbesserungen ab. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt und der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerten sich ähnlich. Dobrindt forderte den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, den „Zwergenaufstand“ in der SPD in den Griff zu bekommen.

Schulz wird in den kommenden Tagen in SPD-Gliederungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben. Am kommenden Sonntag wird ein SPD-Parteitag darüber entscheiden. Danach könnten die Koalitionsgespräche beginnen. Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen sie eine Regierungsbildung vor Ostern ermöglichen.

Der SPD-Landesverband aus Sachsen-Anhalt hatte sich am Samstag gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. 52 Delegierte des Parteitags stimmten für einen Antrag, den unter anderem die Jusos eingebracht hatten, und der eine neuerliche Koalition mit der Union ablehnt- 51 stimmten gegen den Antrag, also für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dafür geworben und das Sondierungspapier als „sehr gutes Ergebnis“ bezeichnet.

Kevin Kühnert, der Juso-Bundesvorsitzende, kritisierte die Vereinbarung der Parteiführungen. Weil zu wenig Konkretes in dem Papier erwähnt werde, sprach er von einer „Kultur des Vertagens“. Der Einfluss des Landesverbandes in der Bundespartei ist jedoch gering. Er stellt nur sieben der 600 Delegierten des SPD-Bundesparteitages.

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