Parteitag am Sonntag: Die Angst vor der Basis

Published 15/01/2018 in Inland, Politik

Parteitag am Sonntag: Die Angst vor der Basis
Der SPD-Parteivorsitzende in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“

Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserungen bei den Sondierungsbeschlüssen. Damit legen sie ihre Zukunft in die Hände der Union. Ein Kommentar.

In einer Woche wird entschieden sein, ob die deutsche Sozialdemokratie noch ein prägender Faktor deutscher (Bundes-)Politik ist. Es wird entschieden sein, ob die SPD noch tauglich ist für das Regieren. Es wird entschieden sein, ob sie fähig zum Kompromiss ist, ein Einsehen hat in die Rolle als kleinerer Koalitionspartner, zwischen Wichtigem und Nebensächlichem unterscheiden kann und den Mut hat, Risiken zu tragen und in schwieriger Lage Verantwortung zu übernehmen.

Um nichts anderes geht es am kommenden Sonntag auf dem Parteitag in Bonn, der, wie es der Zufall will, einen Steinwurf vom ehemaligen Bundeskanzleramt abgehalten wird. Dort also, wo Willy Brandt und Helmut Schmidt die deutsche Politik gestalteten und wo auch Gerhard Schröder seine Arbeit als Bundeskanzler aufnahm. Ein Nein der Delegierten würde die Partei in die Zeit vor „Godesberg“ zurückwerfen- dort hatte sich die Nachkriegs-SPD 1959 aufgemacht, mit einem neuen Programm regierungsfähig zu werden. Ein Nein käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich.

Viele tragen die Verantwortung dafür, dass der Weg der SPD in eine künftige Bundesregierung schwierig geworden ist wie niemals zuvor. Nicht zuletzt der Vorsitzende Martin Schulz mit seiner Ankündigung, niemals in ein Kabinett der Kanzlerin Angela Merkels eintreten zu wollen, und auch sein Vorgänger Sigmar Gabriel, dem es nun nicht einmal gelang, einen kleinen SPD-Landesverband davon zu überzeugen, das mit CDU und CSU verabredete „Sondierungspapier“ sei ein „sehr gutes Papier“. Der Beschluss von Wernigerode zeigt, dass sich Gabriels Autorität in der SPD verflüchtigt hat. Nun muss er sich von Michael Groschek, dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD, auch noch sagen lassen, es gelte das Prinzip „Basis statt Basta“. Dass Groscheks Verdikt gegen „Basta“ auch auf Schröders Arbeit als Kanzler gemünzt ist, kennzeichnet freilich den Zustand der SPD: Misstrauen ist wichtiger als Vertrauen.

Aus Angst vor der vermeintlichen „Basis“ flüchten sich führende SPD-Politiker nun in Forderungen, die Absprachen mit der Union bedürften der „Nachbesserung“. Das ist verständlich, aber gefährlich. Es legt die Zukunft der SPD in die Hände von CDU und CSU. Am Ende bliebe der SPD nichts als der Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages.

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