Einigung in Sondierung: Schulz: Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt

Published 12/01/2018 in Inland, Politik

Einigung in Sondierung: Schulz: Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt
Die Parteivorsitzenden am Freitag in Berlin

Familiennachzug, paritätische Kassenbeiträge, kein höherer Spitzensteuersatz: Union und SPD haben sich bei den Sondierungen nach 24 Stunden geeinigt. Die drei Vorsitzenden zeigen sich hoch erfreut – aber gilt das auch für die SPD-Basis?

Als am Freitagvormittag endlich die drei Parteivorsitzenden auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus treten, ist die Einigung längst durchgesickert: Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Die Stimmung der Chefs nach der letzten, 24-stündigen Marathonsitzung ist gelöst. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als erster sprechen darf. Auch wenn ihm vielleicht vor Müdigkeit kurz der Name der CSU-Parteizentrale entfällt.

Von Erneuerung und dem Zusammenhalt in Deutschland spricht Schulz, von „turbulenten“ Gesprächen, aber gegenseitigem Respekt. Auch Angela Merkel, auf deren Einlassungen sich Schulz freut, ist des Lobes voll und und betont, mit der Einigung seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Jeder sei bei den Verhandlungen „auch mal über seinen Schatten gesprungen“, sagt Merkel dann und hofft auf eine „stabile Regierung“.

Noch zufrieden, nämlich „hochzufrieden“, ist nur Horst Seehofer mit dem Sondierungsergebnis. Grundhaltung bei den Gesprächen sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen „von der Kita bis zum Pflegeheim“ zu erreichen. Bis Ostern, glaubt Seehofer, könne die neue Regierung stehen.

Dass die Union und die SPD es doch noch einmal miteinander versuchen wollen, deutet sich schon am frühen Freitagmorgen an. Um 9.35 Uhr tritt erstmals der neue Sprecher der SPD vor die Tür des Willy-Brandt-Hauses. Sogleich bildet sich ein Kreis übermüdeter Journalisten um Serkan Agci. „Die Meldungen, die Sie lesen, stimmen.“ Ein Durchbruch ist erzielt. Nach 24 Stunden haben CDU, CSU und SPD ein Sondierungsergebnis vorgelegt.

Es folgt ein Aber. Agci berichtet nun davon, dass die Parteien in internen Sitzungen gerade das offenbar 28 Seiten lange Papier durchgehen und in der Sitzung der SPD an einigen Stellen noch Korrekturbedarf festgestellt wurde. „Es geht um mehr als um Redaktionelles, sagt der Sprecher und kündigt an, dass die große Sondierungsrunde der rund 40 Sondierer noch einmal zusammenkommen muss, um die Korrekturen abzugleichen. Doch offenbar ist alles halb so wild: Wenig später stimmen die Sondierungsteams von Union und SPD dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten Ergebnispapier jeweils einstimmig zu.

Doch schon da steht die grundsätzliche Einigung mit der Union bei den Sozialdemokraten nicht mehr infrage. Die SPD verweist auf einen Durchbruch bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, bei gebührenfreien Kitas, bei der Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und beim Familiennachzug in der Flüchtlingsfrage. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Auf Nachfrage bestätigt der SPD-Sprecher aber auch, dass der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll – die SPD ist offenbar nicht mit ihrer Forderung durchgedrungen, den Satz von 42 auf 45 Prozent anzuheben. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Nach und nach werden immer mehr Details aus dem Einigungspapier bekannt.

Senkung des Solidaritätszuschlags: Nach Informationen der dpa haben sich Union und SPD zudem auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen