Wegen Spionage: Berlin bestellt Irans Botschafter ein

Published 09/01/2018 in Ausland, Politik

Wegen Spionage: Berlin bestellt Irans Botschafter ein
Ein Pakistani war im Auftrag Irans als Spion in Deutschland tätig gewesen.

Im Auftrag Irans hatte ein Pakistani Anschlagsziele in Deutschland ausspioniert. Dafür lässt das Auswärtige Amt den Botschafter vorsprechen. Bald trifft Außenminister Gabriel seinen iranischen Kollegen – allerdings in einem anderen Zusammenhang.

Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den iranischen Botschafter Ali Majedi einbestellt. Damit protestierte es laut Berichten vom Montag gegen die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H. in Deutschland.

Der Pakistani hatte laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts bis 2016 unter anderem das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert und mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet. Er wurde vergangenen März zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Das Auswärtige Amt bestätigte laut dem Bericht die Einbestellung des Botschafters, zu der es bereits am 22. Dezember gekommen war.

Irans Außenminister fährt nach Brüssel

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden am Donnerstag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif treffen. Wie Mogherini am späten Montagabend mitteilte, soll es bei den Gesprächen in Brüssel offiziell um die Umsetzung des Atomabkommens mit Iran gehen. Es wird allerdings erwartet, dass auch die Lage in dem Land nach den regimekritischen Protesten zur Sprache kommt. Unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt auf ein Treffen mit Sarif gedrungen, um über die jüngsten Entwicklungen sprechen zu können.

Bei den Protesten und Unruhen in Iran sollen in den vergangenen eineinhalb Wochen nach inoffiziellen Angaben 1000 bis 1800 Menschen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben. Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Ihr wird dabei unterstellt, das Atomabkommen mit dem Iran nicht gefährden zu wollen.

Der von Amerikas Präsident Donald Trump infrage gestellte Vertrag stellt Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

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