SPD-Ärger über Sondierung: Nahles: Union muss „Jamaika-Modus“ einstellen!

Published 09/01/2018 in Inland, Politik

SPD-Ärger über Sondierung: Nahles: Union muss „Jamaika-Modus“ einstellen!
„Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen“: SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles

Dass die Einigung von Union und SPD beim Klima in den Sondierungsgesprächen bekannt wurde, verärgert viele Genossen. Die Fraktionsvorsitzende zürnt, der SPD-Chef mahnt aber zu Gelassenheit.

Der dritte Tag der Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition wird von erheblicher Verärgerung der SPD über Indiskretionen aus der Union überschattet. „Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstagmorgen vor Beginn der Beratungen. Auslöser ist, dass am Montag erste Ergebnisse bei den Themen Klima und Finanzen bekannt wurden. Zudem sorgten öffentliche Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für Verärgerung. „Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte seinerseits, dass bisher nur „Zwischenergebnisse“ erzielt worden seien.

Der dritte von insgesamt fünf Sondierungstagen zwischen CDU, CSU und SPD begann am Vormittag damit, dass die Arbeitsgruppen Bildung, Familie und Bürgerbeteiligung ihre Beratungsergebnisse in der Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionschefs vortrugen. Parallel tagten mehrere der 15 Arbeitsgruppen. Die Union dringt auf die Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für „ergebnisoffene“ Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Sowohl Schulz als auch Kauder äußerten sich optimistisch. Es werde „gut und zielorientiert“ verhandelt, sagte Kauder. Man liege im Zeitplan.

Der CDU-Politiker spielte die Verärgerung über Indiskretionen herunter und betonte wie schon am Vorabend der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, dass derzeit ohnehin nur Zwischenergebnisse erzielt würden. „Es wird den Abschluss erst am Donnerstag geben. Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist“, sagte er zum vereinbarten Verfahren. Danach sollen die Arbeitsgruppen der 6er-Runde aus CDU-Chefin Angela Merkel, Kauder, Schulz und Nahles sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihre Ergebnisse vorstellen. „Es ist völlig klar, dass dann in der Verhandlungsrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Dinge zusammengefügt werden. Erst was dort vereinbart ist, ist vereinbart“, sagte Kauder.

„Noch einige große Brocken vor uns“

Allerdings hatten die Energie-Experten bereits am Montag ein Papier von Laschet und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vorgetragen, das auf Zustimmung stieß. Darin werden unter anderem die Klimaschutzziele bis 2020 aufgegeben. Der nordrhein-westfälische Regierungschef sprach Medienberichten zufolge daraufhin am Montagabend auf einem IHK-Empfang in Düsseldorf von einer Einigung beim Energie- und Klimathema. Kauder betonte aber: „Wir haben noch einige große Brocken vor uns.„ Dazu gehöre auch die Frage, „für was können wir wie viel Geld zur Verfügung stellen“. Das soll die Arbeitsgruppe Finanzen am Dienstag klären.

Zu den großen Streitthemen gehören neben den Finanzen und der von der SPD geforderten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung, die Frage des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus und die von der CSU gewünschte abermalige Erhöhung der Mütterrente. Verständigt hatte man sich am Sonntag nach Informationen aus Verhandlungskreisen bereits darauf, dass der zusätzliche finanzielle Spielraum einer neuen Regierung bis 2021 bei 45 Milliarden Euro liegt. Zudem ist man sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen einig, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Einkommen greifen soll.

Auch Schulz mahnte Vertraulichkeit an. Es habe zum Thema Europa am Montag ein „gutes Gespräch“ der drei Parteivorsitzenden gegeben. Über Inhalte werde man vereinbarungsgemäß aber erst am Ende berichten. „Daran müssen sich vor allem die Vorsitzenden der Parteien halten“, sagte er.

Bei den Grünen und der FDP stoßen die Überlegungen von Union und SPD, die Klimaziele für 2020 aufzugeben, unterdessen auf heftige Kritik. Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf den Sondierern für eine Neuauflage von Schwarz-Rot vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes, auch im Verkehr? Da ist niemand, den ich kenne“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister der Deutschen Presseagentur.

Hofreiter: Erreichen der Klimaziele machbar

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, es treffe nicht zu, dass das deutsche Klimaziel für 2020 ohnehin nicht mehr einzuhalten sei. „Das Erreichen der Klimaziele wäre schwierig geworden, aber machbar“, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings hätte man dazu damit anfangen müssen, die schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte der Deutschen Presseagentur: „Das ist ein erstaunliches Rendez-vous mit der Realität (…). Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen.“ Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, „dass man sich ehrlich macht“.

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