Zur Behandlung in Hannover: Strafanzeige gegen früheren iranischen Justizchef

Published 09/01/2018 in Inland, Politik

Zur Behandlung in Hannover: Strafanzeige gegen früheren iranischen Justizchef
Gnadenlos gegen Feinde des Mullah-Regimes: Der frühere iranische Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi (2. v.li.)

Er verhängte hunderte Todesurteile im Iran, auch gegen Jugendliche. Nun wird der frühere Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi in Hannover behandelt. Menschenrechtler, Kurden und ein Grünen-Politiker wollen ihn vor Gericht sehen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland und Menschenrechtler haben am Dienstag Strafanzeige gegen den früheren Justizchef des Iran gestellt, der zurzeit in einer Privatklinik in Hannover behandelt wird. Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi sei unter anderem persönlich verantwortlich für Todesurteile an Minderjährigen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, am Dienstag in Gießen der Nachrichtenagentur epd. Shahroudi war von 1999 bis 2009 Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes des Iran. Die Kurden werfen ihm Vergehen gegen das Völkerrecht vor.

Die Anzeige ging an die Staatsanwaltschaft Hannover und an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Sie ist mitunterzeichnet von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und der Forschungsgemeinschaft für Ethik und Politik in Hamburg. Shahroudi sei verantwortlich für Todesurteile in mindestens hundert Fällen, sagte Kamal Sido von der Göttinger Menschenrechtsorganisation. Zuvor hatte bereits der Grünen-Politiker Volker Beck den iranischen Politiker beim Generalbundesanwalt angezeigt. Die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktion stellte sich am Dienstag hinter die Proteste gegen Shahroudi.

Der Iraner solle nach seiner Behandlung in dem Krankenhaus festgenommen werden und sich vor einem deutschen Gericht verantworten, verlangte die Kurdische Gemeinde. Shahroudi sei derzeit nicht Mitglied der iranischen Regierung oder des diplomatischen Korps und in keiner diplomatischen Mission in Deutschland unterwegs, betonte Tanriverdi. Somit besitze er keine diplomatische Immunität. Die Kurdische Gemeinde sammele zurzeit Aussagen und Klagen von Betroffenen in Deutschland, in der EU und im Iran. Möglicherweise werde sie die Klage erweitern.

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