Hubertus Heil: Bundesmittel für Schulen Voraussetzung für Groko

Published 24/12/2017 in Inland, Politik

Hubertus Heil: Bundesmittel für Schulen Voraussetzung für Groko
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommissarische Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kann sich eine große Koalition nur ohne Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vorstellen. Die Ministerpräsidenten Dreyer und Woidke bleiben skeptisch.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat eine Bedingung seiner Partei für die Bildung einer großen Koalition formuliert. Im Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Heil eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik in den Ländern nehmen darf – auch nicht mit Finanzhilfen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen“, betonte Heil. „Nur dann können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen.“

In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz einigen. Im Wahlkampf lehnte die Union eine solche Aufhebung ab, während Grüne und FDP dafür eintraten. Nun wollen Union und SPD Sondierungsgespräche führen. Die erste formelle Runde ist für den 7. Januar geplant. Beim Parteitag am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. „Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin demselben Blatt.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solches Bündnis sei nur möglich, wenn es eine klare sozialdemokratische
Handschrift gebe, nicht nur in den Sondierungen, sondern auch in einem späteren Koalitionsvertrag. Es werde jetzt zwar ergebnisoffene Gespräche seiner Partei mit der
Union geben, am Ende müssten dann aber die SPD-Mitglieder
entscheiden, sagte Woidke. „Es wird in der SPD schwierig sein, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit der Union zu
finden.“ Die Chance dafür bezifferte er auf „50 zu 50“.

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