Neue Regierung: Österreichs Wirtschaft frohlockt

Published 17/12/2017 in Ausland, Politik

Neue Regierung: Österreichs Wirtschaft frohlockt
Österreichs Bundeskanzler in spe: Sebastian Kurz

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ könnte den Standort Österreich in die Top-Liga zurückführen, glauben österreichische Geschäftsleute. Die Volkswirte sehen das allerdings deutlich skeptischer.

Die Pläne der künftigen Regierung in Österreich stoßen in der Wirtschaft auf viel Lob. „Es handelt sich um das erste Regierungsprogramm seit langem, das keine Belastungen, sondern dringend benötigte Entlastungen für die Unternehmen und den Mittelstand enthält“, sagte der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, am Wochenende. Die Reformen seien „sehr gut geeignet, dass Österreich international in absehbarer Zeit wieder zu den Top-Standorten gehört.“ Die Industriellenvereinigung sieht es ähnlich und forderte dazu auf, die Vorschläge rasch gesetzlich zu verankern.

Am Samstag hatten die konservative Volkspartei ÖVP und die rechtsnationale Freiheitliche Partei FPÖ ihr Koalitionsprogramm und das künftige Kabinett der Öffentlichkeit vorgestellt. Es wird erwartet, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und bisherigen Außenminister Sebastian Kurz zu Wochenbeginn zum Bundeskanzler ernennt. Mit 31 Jahren wird er der jüngste Regierungschef Europas sein. Vizekanzler dürfte FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache werden. Zuletzt hatten ÖVP und FPÖ/BZÖ von 2000 bis 2006 gemeinsam regiert. Das neue Bündnis löst die bisherige große Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) ab.

Das 180 Seiten starke Regierungsprogramm sieht umfangreiche Reformen vor, lässt viele Details aber im Unklaren. Geplant ist, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Die Subventionen sollen durch bessere Kontrollen, durch mehr Abstimmung und Transparenz in den Fördertöpfen von Bund und Ländern gesenkt werden. Insgesamt sollen die Staatsausgaben fallen, nicht aber in den Feldern Sicherheit, Bildung und Innovationen. So werden die Forschungsausgaben des Bundes auf eine Quote von 3,76 Prozent angehoben. Bis 2025 soll das ganze Land ans digitale Breitbandnetz angeschlossen und mit dem ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G versorgt sein.

Abgabenquote „Richtung 40 Prozent“

Die Abgabenquote von 43 Prozent – laut Programm die sechsthöchste der Welt – soll „Richtung 40 Prozent“ abnehmen, was dem EU-Durchschnitt entspräche. Es ist ein „Familienbonus Plus“ geplant, womit Eltern ihre Lohnsteuer je Kind um 1500 Euro im Jahr drücken könnten. Unter dem Schlagwort „mehr Netto vom Brutto“ will die Koalition die Sätze generell senken und das Steuerrecht vereinfachen. Die Lohnzusatzkosten sollen sinken, etwa der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für niedrige Einkommen. Der Tourismusverband lobte die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent. Auch die Körperschaftsteuer soll sinken, vor allem auf nicht entnommene Gewinne. Um die Steuerflucht von Internet-Konzernen zu vermeiden, will man diese in „digitalen Betriebsstätten“ zur Kasse bitten.

Die Mindestsicherung (Sozialhilfe) für Flüchtlinge will Schwarz-Blau verringern. Für Österreicher möchte man sie einheitlich auf 1500 Euro je Bedarfsgemeinschaft begrenzen. Die neue Regierung plant eine Arbeitszeitflexibilisierung, wodurch Beschäftigte bis zu 12 Stunden am Tag und 60 in der Woche tätig sein dürfen. Auch möchte man die Informationspflichten für Unternehmen abbauen sowie die Schutzvorschriften durchforsten. Für Beschäftigungslose sieht die Koalition neue Zumutbarkeitsregeln vor. Arbeitslosengeld und soziale Hilfen gelte es so zu ändern, dass die Beschäftigungsanreize stiegen. Die Zuwanderung soll sich stärker an der Qualifikation und am Bedarf in den Betrieben orientieren.

Während die Geschäftswelt die Pläne gutheißt, zeigen sich Ökonomen zurückhaltender. Die Neueinsteiger unter den ÖVP-Ministern versprächen zwar „einiges an frischem Wind“, sagt Gunter Deuber, leitender Volkswirt bei Raiffeisen Research in Wien. Gut für Österreich wäre es zudem, endlich Budgetüberschüsse zu erzielen. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 3 Prozent könnten dann trotz der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Senkung der Abgaben „Wahlgeschenke“ wie der Familienbonus möglich sein. „Aber viel gibt es im Wirtschaftsbereich sonst noch nicht“, meint Deuber.

„Bitter enttäuscht“

Härter geht Franz Schellhorn mit den Plänen ins Gericht, der Direktor der liberalen Denkfabrik Agenda Austria: „Wer sich eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, bleibt bitter enttäuscht zurück.“ Ernüchternd sei das Kapitel zu den Renten. „Im staatlichen Pensionssystem klafft eine Finanzierungslücke von 21 Milliarden Euro im Jahr, ein Viertel des Bundeshaushalts. Eine Sanierung ist weit und breit nicht zu sehen“, kritisiert der Volkswirt. „Vage bis mutlos“ bleibe die neue Regierung auch bei der Abgabensenkung. „Nicht einmal die Kalte Progression wird eliminiert. Dabei wäre gerade jetzt eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben angesagt, die öffentlichen Kassen gehen geradezu über vor Geld.“ Offenbar habe Schwarz-Blau „Angst vor Protesten der Gewerkschaften auf den Straßen Wiens.“

Wirtschaftsministerin der neuen Regierung soll die ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telefongesellschaft A1 werden, Margarete Schramböck. Als Finanzminister ist Hartwig Löger vorgesehen, Chef der Versicherungsgesellschaft Uniqa. Für die Wirtschaft weiterhin interessant ist Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger von der FPÖ. Als Verkehrs- und Infrastrukturminister ist Norbert Hofer (FPÖ) vorgesehen, der 2016 gegen Van der Bellen (Grüne) in die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt kam. Bildungsminister wird der gebürtige Düsseldorfer und Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann (ÖVP).

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