Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Published 03/08/2017 in Politik, Staat und Recht

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten
Der dänische Kutter MS „Anton“ mit achtzig „Flüchtlingen“ in Form von Kupferfiguren an Bord trifft am 28.07.2017 als Auftakt eines kulturellen Migrationsprojektes im Europahafen von Bremen ein.

Die Seenotrettung im Mittelmeer jenseits von Abschottung und faktischer Grenzöffnung ist ein Armutszeugnis für Europa. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die realistische und zugleich humanitäre Lösungen bietet. Ein Gastbeitrag.

In der öffentlichen Diskussion wird das Migrationsgeschehen häufig als Schicksal dargestellt, das man ohnehin nicht ändern könne. Staatliche Kontrollmaßnahmen seien zum Scheitern verurteilt, weil die irreguläre Migration sich im Zweifel neue Wege suche und eine konsequente Vollstreckung nicht mit westlichen Werten vereinbar sei. Ein näherer Blick auf die zentrale Mittelmeerroute zeigt, dass diese Behauptung falsch ist. Die Staaten Europas könnten die Migration steuern, ohne die Menschenrechte verraten zu müssen. Der Schaden für das Wertefundament droht umgekehrt, wenn die Politik dies weiterhin unterlässt.

Aktuell werden bekanntlich alle Personen, die vor der libyschen Küste gerettet werden, nach Italien verbracht, wo sie einen Asylantrag stellen können, der freilich nur bei einer Minderheit positiv beschieden wird. Grund hierfür ist, dass in den Ländern südlich der Sahara, wo derzeit die meisten Migranten herkommen, nur selten ein asylrelevanter Schutzbedarf besteht. Dennoch bleiben viele dauerhaft und wandern teils irregulär nach Deutschland weiter, weil die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die afrikanischen Staaten notorisch schlecht funktioniert. Im zentralen Mittelmeer besteht derzeit eine Art humanitäre Behelfsbrücke, die all denjenigen die faktische Einreise nach Europa sichert, die den Mut und die Ressourcen haben, sich auf den Weg zu machen, und die gefährliche Reise überleben.

Rechtlich zwingend ist dies nicht. Nach dem Seevölkerrecht müssen Schiffbrüchige an einen „sicheren Ort“ (place of safety) verbracht werden. Während dies traditionell den nächsten größeren Hafen meinte, wird das Seerecht zunehmend durch die Menschenrechte überlagert. Sicher ist demnach ein Ort, wenn dort zugleich keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht – ein Kriterium, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte großzügig handhabt, wenn bereits die Rückführung in ein Land mit äußerst schlechten Lebensbedingungen einen Menschenrechtsverstoß darstellen kann. Aufgrund dieser Vorgabe dürfen derzeit alle Personen, die im Mittelmeer gerettet werden, nicht nach Libyen zurückgeschickt werden. Andere Länder wie Tunesien, wo die Zustände besser sind und die geographisch näher an Libyen liegen als Italien, sind zur Aufnahme nicht bereit.

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