Jerusalem-Konflikt: Die „gesegnete Intifada“ bleibt vorerst aus

Published 10/12/2017 in Ausland, Politik

Jerusalem-Konflikt: Die „gesegnete Intifada“ bleibt vorerst aus
Mit Anderem beschäftigt: Israelische Demonstranten in Tel Aviv

Große Demonstrationen der Muslime in Israel sind bislang ausgeblieben. Selbst die Israelis bringen mehr Menschen auf die Straße. Allerdings aus einem anderem Grund.

Was der Hamas-Chef Ismail Haniye am Wochenende eine „gesegnete Intifada“ nannte, hat sich in Israel und den palästinensischen Gebieten bislang nicht als umfassender Aufruhr entpuppt. In Jerusalem verletzte ein Attentäter einen israelischen Sicherheitsmann mit einem Messer schwer. In rund zwanzig Orten in Jerusalem und dem Westjordanland warfen palästinensische Jugendliche Steine und Molotow-Cocktails auf das israelische Militär und zündeten Reifen an. Die israelische Armee reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zum Teil schoss sie scharf. Insgesamt dreitausend Palästinenser beteiligten sich an den Protesten, meldeten die Streitkräfte. Das waren sogar weniger noch als auf der israelischen Seite in Tel Aviv.

Dort fand die größte Demonstration in der gesamten Region statt, aber das hatte mit Trumps Rede, in der dieser Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt hatte, nichts zu tun. Mehr als zehntausend Israelis verlangten dort den Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen in zwei Fällen, außerdem ermittelt die Polizei gegen Netanjahus direktes Umfeld. Zum Massenprotest hatte schließlich ein von Netanjahus Likud-Partei eingebrachtes Gesetz geführt, welches es der Polizei verbieten würde, die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich bekanntzugeben und eine Empfehlung über eine Anklage auszusprechen.

„Es wird mir endgültig zu viel“, sagte ein Demonstrant vor dem Nationaltheater in Tel Aviv. „Israel gehört dem Volk und nicht Netanjahu.“ Die Kundgebung hatte keine klare Führung, die meisten Demonstranten waren Bürger mittleren Alters, die nun schon am zweiten Samstag in Folge auf die Straße gingen. Sie trugen handgeschriebene Schilder. „Crime Minister“, stand auf einem. „Nicht rechts, nicht links, sondern ehrlich“, auf einem anderen. Über Jerusalem sprach kaum jemand. „Jerusalem war und ist unsere Hauptstadt“, sagte ein anderer Demonstrant, „daran hat sich jetzt nichts geändert, auch wenn die offizielle Erklärung überfällig war“. Vielleicht führe das sogar zu Frieden.

Auf der regionalen Ebene stehen die Zeichen aller verbalen Drohungen zum Trotz tatsächlich nicht auf größere Konfrontation. Ara­bi­sche Staa­ten trafen trotz ih­rer öf­fent­li­chen Kri­tik an der Ent­schei­dung Do­nald Trumps bis­lang kei­ne wei­ter­ge­hen­den Maß­nah­men ge­gen Ame­ri­ka. Die Ara­bi­sche Li­ga verurteilte Trumps Erklärung auf ihrer Dringlichkeitssitzung am Samstagabend in Kairo zwar, verhängte jedoch keine Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten. Sau­di-Ara­bi­en wer­be wei­ter für den von Trumps Schwie­ger­sohn Ja­red Kush­ner ent­wi­ckel­ten Frie­dens­plan, zi­tier­te die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters pa­läs­ti­nen­si­sche Po­li­ti­ker.

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