Neuer Regierungschef: Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?

Published 10/12/2017 in Ausland, Politik

Neuer Regierungschef: Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?
Beata Szydlo und Mateusz Morawiecki

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.

Es gibt zwei Neuigkeiten aus Polen. Die eine ist wichtig, die andere nicht. Die unwichtige zuerst: Die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat dem ebenfalls nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda ihren Rücktritt angeboten. Duda hat das Angebot angenommen. Nächste Woche soll Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki von der ebenfalls nationalkonservativen Parlamentsmehrheit zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt werden.

Die wichtige Nachricht dagegen lautet: Buchstäblich während Morawiecki auf den Schild gehoben wurde, hat das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, zwei Gesetzentwürfe gebilligt, welche nach Ansicht des Europarates die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter aushöhlen. Das Wort „weiter“ (wörtlich enthalten in einer Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten beim Europarat, Nils Muiznieks, vom Freitag) ist dabei entscheidend. Es weist nämlich darauf hin, dass diese neuen Gesetze ein Zerstörungswerk, das längst im Gange ist, nur fortführen – einen Justizstreich, der 2015 begann, als die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewann. Der Höhepunkt dieses Feldzugs war bisher der Schlag gegen das Verfassungsgericht im Jahr 2016. Dessen Unterwerfung durch die Einsetzung neuer Richter (sogenannter Doubletten) anstelle von vor Kaczynskis Machtantritt rechtmäßig gewählten Kandidaten ist vom Europarat und der EU-Kommission als Gefahr für die Demokratie eingestuft worden.

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