Brexit-Verhandlungen: Britischer Minister stellt Einigung mit EU in Frage

Published 10/12/2017 in Ausland, Politik

Brexit-Verhandlungen: Britischer Minister stellt Einigung mit EU in Frage
Mit dabei: Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Für den britischen Brexit-Minister Davis ist der Durchbruch in den Verhandlungen mit Brüssel lediglich eine Absichtserklärung. Nur bei einer abschließenden Einigung werde London auch tatsächlich die Scheidungsrechnung begleichen.

Der fragile Frieden, in dem sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel getrennt hatten, zeigte schon am Wochenende Risse. Brexit-Minister David Davis bezeichnete den Kompromiss, um den so hart gerungen wurde, am Sonntag als „Absichtserklärung“. In Brüssel wiederum unterstellte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der britischen Regierung, dass sie sich „in den nächsten Monaten wieder zurücklehnen“ werde. Zugleich erhöhte er die Hürden für die nun zu verhandelnde „Übergangsphase“ nach dem Brexit.

Davis machte in einem Fernsehinterview deutlich, dass die bisherigen Absprachen mit Brüssel nur gelten, wenn die Austrittsverhandlungen bis März 2019 mit einem Handelsvertrag enden. Die Vereinbarung vom Freitag sei nicht „rechtlich durchsetzbar“. Wenn die Austrittsgespräche ergebnislos abgebrochen würden, müsste Britannien seine Scheidungsrechnung nicht begleichen. „Kein Deal heißt, dass wir das Geld nicht bezahlen werden“, sagte er in der BBC. Die Bereitschaft Londons, bis zu 45 Milliarden Euro nachzuzahlen, hatte maßgeblich zu dem Kompromiss beigetragen, der die Gespräche nun in die sogenannte zweite Phase führen soll, in der es um die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU geht.

„Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“

Über die Verbindlichkeit der bisherigen Zusagen war schon in der vergangenen Woche ein Streit in London ausgebrochen. Schatzkanzler Philip Hammond hatte vor einem Parlamentsausschuss gesagt, dass London seinen Verpflichtungen „unabhängig vom finalen Ausgang“ nachkommen werde. „Ich finde es unvorstellbar, dass wir als Nation von einer Verpflichtung Abstand nehmen, die wir als solche anerkannt haben“, so Hammond. Nachdem mehrere konservative Brexit-Anhänger empört darauf reagiert hatten, schlug sich Downing Street auf ihre Seite: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, zitierte ein Regierungssprecher die Verhandlungsmaxime der EU.

Der „Durchbruch“ bedarf der Interpretation, das machte sich auch an der „Irland-Frage“ fest. Davis versicherte zwar am Sonntag, dass London in jedem Falle – also auch nach einem möglichen Kollaps der Verhandlungen – zu einer „reibungslosen und unsichtbaren Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und der Irischen Republik stehe, legte die mühsam verhandelte Kompromissformel aber sehr großzügig aus. Die Vereinbarung sieht vor, dass zwischen der EU und dem Königreich eine „vollständige Angleichung“ der Regeln beibehalten wird, sollten die Verhandlungen ergebnislos enden. Genauer war die Rede von „jenen Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion, die jetzt oder in der Zukunft die Nord-Süd-Kooperation, die gesamtirische Wirtschaft und die Einhaltung des (Friedens-)Abkommens von 1998 unterstützen“.

Einige, insbesondere in Dublin, sehen in dieser Formulierung ein verstecktes Eingeständnis Britanniens, nach dem Brexit im Prinzip im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Das wird in der Regierung May anders gesehen. Die „volle Angleichung“ finde nur in ein paar eng gesteckten Bereichen statt, die im Karfreitagsabkommen aufgezählt sind, darunter Verkehr, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Tourismus und Landwirtschaft, heißt es. „Volle Angleichung“ sei etwas anderes als „keine Abweichung“, sagte Davis am Sonntag. Die Zeitung „Sunday Telegraph“ berichtete sogar, Mitarbeiter der Premierministerin hätten Ministern gegenüber gesagt, der Kompromiss in der Irlandfrage sei „bedeutungslos“.

Die Regierung will sich noch vor Weihnachten im Kabinett darauf verständigen, welche Form das künftige Verhältnis mit der EU annehmen soll. Davis wiederholte am Sonntag die Idee eines „maßgeschneiderten Deals“ für Britannien und brachte diesen auf die Formel „Kanada plus plus plus“. Demnach strebt das Königreich bis März 2019 ein Freihandelsabkommen ab, wie es die EU mit Kanada ausgehandelt hat, will aber weitere Bereiche miteinbeziehen, vor allem die (Finanz-)Dienstleistungen. Demgegenüber gab Weber zu verstehen, dass die EU erst nach dem Austritt bereit sei, im Detail über den Handel sowie die Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit zu verhandeln. Konflikte zeichnen sich auch über die Übergangsphase ab, die zwischen dem 30. März 2019 und dem Beginn des neuen Handelsverhältnisses liegen soll. Weber formulierte Bedingungen, die in weiten Teilen der konservativen Partei auf Ablehnung stoßen. So solle London in der Übergangsphase nicht nur alle bestehenden Rechtsakte der EU anwenden, sondern auch neue Beschlüsse, an denen es nicht mitgewirkt hat, sagte Weber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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