Urteil gegen Georgiou: Empörung über Strafe für griechischen Chefstatistiker

Das neue Urteil gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker Andreas Georgiou stößt unter deutschen Politikern auf Unverständnis. Und nicht nur dort.

Das neue Urteil gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker Andreas Georgiou, der vor sieben Jahren das Ausmaß der griechischen Defizite und die zuvor betriebenen Statistikfälschungen aufgedeckt hatte, löst bei deutschen Politikern und in der Europäischen Zentralbank (EZB) Unverständnis aus. Wie diese Zeitung am Montag berichtet hat, soll Georgiou wegen „übler Nachrede“ 10.000 Euro Schadenersatz zahlen an einen früheren Statistikamtsabteilungsleiter, der 2009 für die falschen Defizitzahlen verantwortlich war. Er will dieses Urteil eines Athener Zivilgerichts anfechten.

Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte, Mitglied im Rechts- und im Europaausschuss des Bundestages, sagte dieser Zeitung: „Ganz gleich, wie man das Verhalten nach griechischem Beamten- oder Strafrecht bewerten mag, ist ein solches Verfahren nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Reformwilligkeit Griechenlands zu fördern.“

Im Sommer war Georgiou schon zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, auch gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt. Die griechische Generalstaatsanwältin Xeni Dimitriou fordert in einem anderen Verfahren sogar eine lebenslange Haftstrafe gegen den Statistiker. Der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, ein bekannter Kritiker der Euro-Rettungspolitik seiner Partei, reagierte empört auf das neue Urteil gegen Georgiou: „Wer die Wahrheit sagt, wird zum Volks- oder Hochverräter“, kritisierte er. Die von der Syriza-Regierung berufene Generalstaatsanwältin Dimitriou betreibe eine „Hexenjagd“.

Auch in der Europäischen Zentralbank, die Teil der „Troika“ (heute: die Institutionen) ist, wurde das neue Urteil gegen Georgiou mit Sorge aufgenommen. Ein ranghoher EZB-Mitarbeiter sagte dieser Zeitung, dass er Andreas Georgiou als Vorbild sehe. „Georgiou hat europäische statistische Regeln genau und gewissenhaft befolgt und wurde mehrmals dafür von Europäischer Kommission und Eurostat gelobt.“ Es sei deshalb „sehr schwer zu verstehen und frustrierend, miterleben zu müssen, wie er behandelt wird“, betonte der EZB-Funktionär. Die EU müsse Beamte, die vorbildlich handeln, „beschützen“.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf Nachfrage zum Fall Georgiou, wie üblich kommentiere man Gerichtsentscheidungen nicht. Nach Einschätzung der europäischen Behörden seien die Meldungen Georgious als Statistikamtschef im Jahr 2010 im Hinblick auf die Daten zu den öffentlichen Haushalten Griechenlands sachlich richtig gewesen, betonte er. Aus der Eurogruppe, dem Gremium der Finanzminister, und der EU-Kommission war am Montag auch auf mehrfache Nachfrage dieser Zeitung kein Kommentar zum neuen Urteil gegen Georgiou zu erhalten.