Schwierige Regierungsbildung: Die Verantwortung der SPD

Published 23/11/2017 in Inland, Politik

Schwierige Regierungsbildung: Die Verantwortung der SPD
Ins Gewissen geredet: Martin Schulz am Donnerstag im Büro des Bundespräsidenten.

Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

Der Beitrag des Bundespräsidenten zur Kanzlerwahl wird auch als „Geburtshilfe“ bezeichnet. Indem er einen Kandidaten vorschlägt, setzt er den Bundestag unter Zugzwang. Die Abgeordneten werden daran erinnert, warum sie in den Bundestag gewählt wurden. Sie sollen eine Regierung bilden, die sie anschließend kontrollieren. Darauf ist das Grundgesetz angelegt: Möglichst schnell soll eine möglichst stabile Regierung zustande kommen, die dem Parlament verantwortlich ist. Alle Abgeordneten, die sich daran nicht beteiligen wollen, können sich bequemerweise zwar auf ihr Gewissen berufen, sie verstehen unter dem „freien“ Mandat aber ihre Privatangelegenheit – ein Irrtum. Im Sinne der Verfassung handeln sie nicht. Sie sitzen im Bundestag, nicht um sich selbst darzustellen, sondern um diejenigen zu repräsentieren, die sie gewählt haben, ja, sogar auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Gemein ist allen Wählern, dass sie in einem Land leben wollen, das eine Regierung hat.

Zum ersten Mal stellt sich in der Bundesrepublik die Frage: Findet demnächst im Bundestag eine Kanzlerwahl statt, in der die Mehrheit der Abgeordneten darauf keine Rücksicht nimmt, in der die Mehrheit des Bundestags nur das jeweilige Parteiwohl im Auge hat? Es wäre eine Wahl, in der die Mehrheit der Abgeordneten auf das Grundgesetz pfeift.

AfD und Linkspartei wollen nicht regieren

Das geschähe, wenn, wie beabsichtigt, die Mehrheit des Bundestags die Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers, Angela Merkel, die Frank-Walter Steinmeier demnächst höchstwahrscheinlich dem Bundestag vorschlagen wird, mehrmals durchfallen ließe. Von den Abgeordneten der Linkspartei und der AfD darf man nichts anderes erwarten. Sie wollen nicht regieren, damit sich ihr Lieblingsvorwurf, die (angebliche) Unfähigkeit, nicht gegen sie selbst richten kann. Aber die Abgeordneten der FDP und der SPD, wollen sie sich da ernsthaft einreihen? Nicht der „Wählerwille“ zwänge sie zur Verweigerung. Richtschnur wäre einzig und allein der jeweilige Parteiwille, der sich in ihrem Fall erst nach der Wahl so geformt hat. Es wäre wieder das alte Lied, das jede Demokratie zerreißt: wenn Parteiherrschaft in einem zunehmend zersplitterten Spektrum gegenüber dem Staatswohl die Oberhand gewinnt. Die Warnung vor „Weimarer Verhältnissen“ ist oft hysterisch. Hier nicht.

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