Armin Laschet fordert die SPD auf, sich in Berlin ihrer Verantwortung zu stellen. Im F.A.Z.- Interview spricht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident über das Scheitern der Sondierungsgespräche und eine mögliche Neuauflage der großen Koalition.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die SPD aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen: „Wir sind jetzt auch an einem Punkt, an dem die SPD alle parteitaktischen Überlegungen abräumen muss,“ sagte Laschet im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die SPD wird sich nun entscheiden müssen, ob sie bei ihrer taktischen Festlegung auf die Oppositionsrolle von kurz nach 18 Uhr am Abend der Bundestagswahl bleibt oder ob sie erkennt, dass die Lage jetzt neu ist.“ Bisher seien die Begründungen für die Blockadehaltung der SPD „ausschließlich parteitaktisch“. Er habe noch kein inhaltliches Argument gehört, sagte Laschet der F.A.Z. „Mit dieser Verweigerung wird sie dem klaren Aufruf des Bundespräsidenten zur Verantwortungsübernahme nicht gerecht.“
Laschet wandte sich zudem gegen den Eindruck, eine Neuauflage der großen Koalition werde zu einem „Weiter so“ führen. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir brauchen europäische Antworten auf den bevorstehenden Brexit, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wir brauchen bei der Digitalisierung neue Antworten und für den Zusammenhalt der Gesellschaft,“ sagte Laschet der F.A.Z. „Der Mut, mit dem Macron eine Vision für Europa formuliert hat, könnte in Deutschland durch eine solche große Koalition eine Antwort finden. Ich teile sehr viel von dem, was Martin Schulz zu Europa sagt.“
Das plötzliche Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund habe ihn überrascht, sagte Laschet, der mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner im Frühjahr ein schwarz-gelbes Bündnis in NRW ausgehandelt hatte. „Ich respektiere, wenn die FDP heute sagt, es habe inhaltlich nicht gestimmt. Aber die Absage kam überraschend und war auch nicht mit einem Thema begründet, sondern mit einer Gesamtstimmungslage,“ sagte Laschet der F.A.Z. Hätte es bei einem zentralen Thema einen Dissens gegeben, hätte die FDP ihren Ausstieg aus den Verhandlungen sicherlich leichter erklären können. Doch hätten die Grünen in der Schlussphase der Sondierungen sehr bewegt. „Umso überraschender“, so Laschet, „kam das Scheitern.“ In der letzten Sondierungsrunde am Sonntag sei „in all den heiklen Punkten eine Einigung möglich“ gewesen.
Das komplette Interview lesen Sie ab 20 Uhr im E-Paper oder F.A.Z.-Plus sowie in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.