Bürokratie und Demokratie: Der falsche Kandidat

Published 13/07/2017 in Politik, Staat und Recht

Bürokratie und Demokratie: Der falsche Kandidat
Egal wie sehr es krächzt und kräht, ein Schwein ist kein Hahn.

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Kaum ist der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt, steht er rechtlich schon wieder auf der Kippe. Verantwortlich dafür sind Fehler bei der Übermittlung der Landesliste der FDP an den Landeswahlleiter im Vorfeld der Wahl. Die FDP-Landesgeschäftsstelle hatte dem Landeswahlleiter eine Kandidatenliste übermittelt, bei der aus Versehen der von der Landeswahlversammlung auf Platz 24 gewählte Kandidat auf Platz 48 aufgeführt war, die auf Platz 48 der Liste gewählte Kandidatin hingegen auf Platz 24 stand.

Der Partei fiel dieses Versehen zwar noch vor der Wahl auf. Die Kandidatenlisten waren zu diesem Zeitpunkt aber bereits zugelassen und öffentlich bekanntgemacht- eine Änderung wäre nur noch um den Preis der Verschiebung der Landtagswahl möglich gewesen, für die es jedoch keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Die FDP trat daraufhin mit der falschen Liste zur Landtagswahl an und erzielte nach dem Zweitstimmenanteil 28 Mandate im Düsseldorfer Landtag. Die fehlerhaft auf Platz 24 der Wahlliste aufgeführte Kandidatin hat das Mandat inzwischen angenommen.

Eine solche Verwechslung ist mehr als schlichtes Pech für den durch eine Nachlässigkeit auf einen aussichtslosen hinteren Listenplatz gerutschten Kandidaten. Sie rührt vielmehr an grundsätzliche Fragen der demokratischen Legitimation der Landtagswahl, weil hier aufgrund des Verhältniswahlrechts ein maßgeblicher Teil der Wahlvorbereitung in die Parteien vorverlagert ist.

Vor diesem Hintergrund genügt es für die demokratische Legitimation der Wahl keineswegs, dass die FDP-Wähler in Nordrhein-Westfalen von der Wahlliste in der fehlerhaften Form vor ihrer Stimmabgabe öffentlich Kenntnis nehmen konnten. Bei einem Verhältniswahlrecht mit festen Listen liegt die konkrete Personalauswahl ausschließlich in den Händen der Parteien. Der Wähler kann sich mit seiner Zweitstimme nur für die Liste einer Partei als Ganze entscheiden.

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