Nach Niedersachsen-Wahl: SPD und Grüne rufen FDP zu Ampel-Gesprächen auf

Published 16/10/2017 in Inland, Politik

Nach Niedersachsen-Wahl: SPD und Grüne rufen FDP zu Ampel-Gesprächen auf
Nach der Wahl in Niedersachsen fordern SPD und Grüne von der FDP, sich für eine Ampel-Koalition zu öffnen.

Der SPD-Landesvorsitzende Lies will klären, ob man sich eine gemeinsame Politik von vorstellen könne. Der Grünen-Politiker Trittin nennt es, „demokratisch verantwortungslos“, sich Gesprächen zu verweigern.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD-Vertreter die FDP trotz ihrer bisherigen Ablehnung einer Ampel-Koalition zu Gesprächen aufgerufen. „Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt.“ Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. „Es geht nicht um eine Fortsetzung von Rot-Grün“, sagte der Wirtschaftsminister. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden.

Auch Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke sprach sich für Gespräche mit der FDP aus. Jetzt müsse über Inhalte geredet werden, sagte Tanke am Sonntagabend.

Meyer: „Koalition der progressiven Kräfte“

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer forderte die FDP dazu auf „ihre Blockadehaltung zu überdenken“. Der Grünen-Politiker schätzt, dass eine Ampelkoalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. „Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte.“

Eine Jamaika-Koalition wäre hingegen eine „Koalition der Wahlverlierer“, sagte Meyer. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien seien sehr groß und auch die persönlichen Angriffe gegen seine Person hätten nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. „Jetzt sähe es so aus, dass FDP und Grüne den Wahlverlierer Althusmann zum Ministerpräsidenten machen, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen“, betonte Meyer.

„Es wäre an Grünen und FDP dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerrechte im Fokus bleiben und wir keinen Rechtsruck erleben“, sagte Meyer. Die FDP habe eine neue Sachlichkeit versprochen, so dass er sich auch in der Agrar- und Umweltpolitik einen anderen Kurs vorstellen könne. „Da könnte man sich eine Koalition eher vorstellen als mit einer rückwärtsgewandten CDU“, sagte Meyer.

Trittin: „Wahlkampf ist vorbei“

Der grüne Bundespolitiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. „Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. „Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen“, sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.

Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, sind in Niedersachsen wohl nur eine große Koalition unter Führung der SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen „klaren Regierungsauftrag“, sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine „Aufholjagd von Rot-Grün sondergleichen“, der CDU attestierte er eine „krachende Niederlage“.

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