Seehofer und die CSU: Schaut doch mal nach Osten

Published 16/10/2017 in Inland, Politik

Seehofer und die CSU: Schaut doch mal nach Osten
Auffallend zurückgenommen: Horst Seehofer am Montag in München

Der Erfolg der ÖVP in Wien gibt der CSU Kraft, die Wahlniederlage in Hannover hingegen eher weniger – und Horst Seehofer zeigt sich auffallend demütig.

Dreigeteilt ist der Blick der CSU am Montag gewesen. Freudvoll wurde nach Wien geschaut und der Erfolg der ÖVP gerühmt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reklamierte den ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz als „Freund“ der CSU. Kurz habe bewiesen, dass mit einer Politik, die auf ein Spektrum „Mitte/Mitte-Rechts“ ausgelegt sei, Wahlen zu gewinnen seien, sagte Scheuer vor der Sitzung des CSU-Parteivorstands. Er addierte mutig die Ergebnisse der ÖVP, der Freiheitlichen und der liberalen Partei- es zeige sich, dass mit „Mitte/Mitte-Rechts“ mehr als sechzig Prozent der Stimmen zu gewinnen seien. Wer wollte, konnte die Hoffnung der CSU mitschwingen hören, doch noch eines Tages wieder in die Nähe ihrer früheren Wahlergebnisse zu gelangen.

Weniger freudvoll fiel der Blick nach Hannover aus. Scheuer bezeichnete das Wahlergebnis in Niedersachsen als ein „erneutes Alarmzeichen für uns als CSU“ – und schaute sogleich weiter nach Berlin, auf die am Mittwoch beginnenden Gespräche der Unionsparteien mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis. In Niedersachsen hätten die „Parteien von Jamaika“ verloren- da müsse sich jeder, der ein solches Bündnis „hochjubelt“, die Frage nach den Inhalten stellen. Es war eine kühne Interpretation, als sei in Niedersachsen schon der Totenschein für eine Jamaika-Koalition ausgestellt worden, noch bevor die Geburt begonnen hat. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schloss sich dieser Betrachtungsweise nicht an: Die Verhandlungslinie seiner Partei sei „völlig unabhängig“ vom Ausgang der niedersächsischen Wahl, für die gelte, dass der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil eben ein „guter Ministerpräsident“ sei.

Seehofer dämpfte allzu hochgemute Erwartungen an die Durchsetzungskraft der CSU in einem Jamaika-Bündnis- entscheidend müsse sein, dass am Ende erkennbar sei, wo die Handschrift der CSU sei und wo Kompromisse eingegangen worden seien. Als Einstimmung seiner Partei, was auf sie zukommen könnte in einer Jamaika-Koalition, konnte ein Exkurs Seehofers verstanden werden, die „politische Tektonik“ in Deutschland verändere sich seit einiger Zeit „radikal“- es gebe eine „neue Situation“, auch bei den früheren Stammwählern der CSU in Bayern.

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