Atom-Deal: Trump entscheidet über Iran-Abkommen am Freitag

Published 12/10/2017 in Ausland, Politik

Atom-Deal: Trump entscheidet über Iran-Abkommen am Freitag
Seit dem Juli 2015 hatte Iran Raketen verschiedener Reichweiten zu Testzwecken abgefeuert.

Präsident Donald Trump will dem Kongress am Freitag seine mit Spannung erwartete Iran-Strategie verkünden. Teheran gibt sich gelassen, es gebe keinen Grund, „Trumps irrationale Entscheidungen ernst zu nehmen“.

Der amerikanische Präsident Donald Trump will seinen mit Spannung erwarteten Beschluss zum Atom-Abkommen mit Iran am Freitag um 12:45 Uhr (18.45 Uhr MESZ) bekanntgeben. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Donnerstag in Washington mit. Zum Inhalt des Beschlusses äußerte sie sich nicht.

In den amerikanischen Medien wird jedoch bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute „Zertifizierung“ verweigern wolle. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tagen anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Restriktionen seines Atomprogramms hält und das Abkommen weiter im Interesse der Vereinigten Staaten ist. Die Frist für die Erneuerung der „Zertifizierung“ läuft am Sonntag ab.

Teheran sieht keinen Grund zur Panik

„Es gibt weder einen Grund panisch zu werden noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von Trump überhaupt ernst zu nehmen“, reagierte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge.

Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. „Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv“, sagte Salehi laut Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall auf die Seite Irans stellten.

Sollte Trump dem Abkommen die erneute Bestätigung verweigern, würde dies der mühsam ausgehandelten Vereinbarung von 2015 einen schweren Schlag versetzen. Den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen Iran wieder in Kraft setzt.

Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der Vereinigten Staaten. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Abkommens vorwerfen und seinen Ausstieg aus der Vereinbarung erklären.

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre auch ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben Amerika die übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland.

Trump hat das Iran-Abkommen immer wieder massiv kritisiert. Er bezeichnete es als „Blamage“ für sein Land und den „schlimmsten jemals ausgehandelten Deal“. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigt Iran allerdings, sich an die Nuklear-Auflagen zu halten, die das Land daran hindern sollen, die Atombombe zu entwickeln.

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