Krise in Spanien: „Ein unabhängiges Katalonien hätte eine Zukunft in Europa“

Published 08/10/2017 in Ausland, Politik

Krise in Spanien: „Ein unabhängiges Katalonien hätte eine Zukunft in Europa“
Katalanen schwenken katalanische Fahnen während einer Demonstration zur Unterstützung des Referendums für die Unabhängigkeit.

Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel erklärt im FAZ.NET-Gespräch, was den spanischen vom britischen Nationalismus unterscheidet – und warum Regierungschef Rajoy mit seiner Position zum Referendum in der EU erfolgreich war.

Was kann Spanien machen, wenn Katalonien seine Unabhängigkeit ausruft?

Ich denke, dass ist nicht eine Frage was Spanien machen könnte, sondern was Spanien machen will. Die Möglichkeit zu verhandeln, wobei aber dann die Option einer Unabhängigkeit auch mitverhandelt werden müsste, die hatte die spanische Regierung ja immer. Sie hat aber immer zurückgewiesen, darüber auch nur zu verhandeln. Auch ein Referendum nach schottischem Vorbild ist immer ausgeschlossen worden. Es also immer auch eine Frage des politischen Willens. Dieser ist auf spanischer Seite, und das schließt auch die Opposition weitgehend ein, das Referendum zu verhindern. Ich denke, dass Herr Rajoy eine große Menge von Mitteln zur Verfügung hat, die effektive Erklärung der Unabhängigkeit, oder wenn sie erklärt werden kann, ihre Umsetzung mit Macht zu verhindern.

Wenn Spanien ein solches Referendum nach schottischem Vorbild erlaubt hätte, wie wäre es dann ausgegangen?

In den Umfragen gab es ja immer Schwankungen der Unabhängigkeitsbefürworter zwischen 55 und 45 Prozent, es wäre sicherlich ein „close run“ geworden, ein spannendes Rennen, wie es auch lange in Schottland war. Im Endeffekt denke ich persönlich, dass es dem spanischen Staat dank seiner enormen Ressourcen möglich gewesen wäre, eine Mehrheit für die Beibehaltung der spanischen Einheit zu bekommen. Mir war aber immer klar, dass der spanische Nationalismus ein anderer ist, als der britische. Einer Minderheitsnation ein solches Referendum zuzugestehen ist mit der spanischen Regierung schwieriger zu machen. Sie müssten dann ihr eigenes Bild der spanischen Nation ändern.

Wegen des Referendums gab es in Spanien und Katalonien geteilte Meinungen. War das Referendum nun legitim oder nicht?

Es wurde auf der Grundlage eines katalanischen Gesetzes veranstaltet, dieses katalanische Gesetz ist nach Auffassung des spanischen Verfassungsgerichts verfassungswidrig, also illegal. Die Frage der Legitimität ist ja eine andere als die der Legalität. Man könnte es für legitim halten aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker oder aufgrund der Tatsache, dass man innerhalb Spaniens alle anderen Wege zur nationalen Anerkennung versucht hat, aber dabei gescheitert ist.

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