Jamaika-Koalition: CSU will der AfD Wähler abwerben

Published 08/10/2017 in Inland, Politik

Jamaika-Koalition: CSU will der AfD Wähler abwerben
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer

SPD-Chef Schulz zeigt sich fassungslos über den Streit zwischen den Unionsparteien. Die CSU warnt vor einem Verlust der Mehrheitsfähigkeit. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen.“

SPD-Chef Martin Schulz hat die Unionsparteien vor deren Spitzentreffen scharf angegriffen. Der Streit zwischen CDU und CSU sei „ein Ding aus dem Tollhaus“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. „CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, macht mich fassungslos.“

CDU und CSU wollen an diesem Sonntag bei einem Treffen in Berlin versuchen, ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen und sich auf eine gemeinsame Position für Jamaika-Sondierungen zu verständigen.

„Unsere Rolle ist die Opposition“

Schulz zeigte sich trotz der Differenzen in der Union überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition gebildet werde: „CDU und Grüne haben im gesamten Wahlkampf ihren Wunsch nach Schwarz-Grün zu erkennen gegeben. Die FDP sieht sich zumindest auf Bundesebene als der natürliche Partner der Union.“ Schulz bekräftigte zugleich die Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben.“

CSU-Chef Horst Seehofer will mit einem Zehn-Punkte-Plan die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. „Wer jetzt ‚weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag verfasst hat. Das Konzept liegt mehreren Medien vor.

„Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen“, heißt es darin. Zum politischen Gegner der Union wird insbesondere die rechtsnationale AfD erklärt: „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.“

Einer Umfrage zufolge sinkt die Zustimmung der Bürger für die Parteien einer Jamaika-Koalition. Union, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Zähler, wie das Emnid-Institut für die „Bild am Sonntag“ ermittelte. CDU/CSU kommen nun auf 32 Prozent, die FDP erreicht 10 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Leicht profitieren kann die SPD. Sie steigt auf 22 Prozent (plus 1). Die AfD liegt nach wie zuvor bei 12 Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 2)

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