Umstrittener AfD-Mann Glaser: „Ich bin ein Musterdemokrat“

Published 02/10/2017 in Inland, Politik

Umstrittener AfD-Mann Glaser: „Ich bin ein Musterdemokrat“
Albrecht Glaser, damaliger stellvertretender Parteisprecher der AfD, im Mai vor Beginn einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen Albrecht Glaser wegen dessen Haltung zum Islam nicht in das Bundestagspräsidium wählen. Der AfD-Politiker verteidigt sich – und bekommt Unterstützung von Fraktionschef Gauland.

Die AfD besteht trotz der massiven Bedenken bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen auf ihren Kandidaten Albrecht Glaser für das Bundestagspräsidium. Die AfD halte an Glaser fest, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Meinung von Herrn Glaser sind wir alle. Von daher ist das völlig klar“, erklärte er mit Blick auf Äußerungen Glasers, der den Islam als politische Ideologie bezeichnet hatte und in ihm keine Religion sieht. Glaser hatte zudem erklärt, man könne nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir, hatten wegen dieser Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt, Glaser nicht ins Bundestags-Präsidium zu wählen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von SPD und FDP.

Gauland machte sich die von Glaser vertretene Einschätzung des Islam zu eigen: „Ob ich das jetzt Ideologie nenne oder eine Religion, die in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das ist ziemlich gleich.“ Dies sei in der Fraktion Konsens: „In der Bewertung sehen wir das alle so wie Herr Glaser.“

Wie eine Lösung in dem Personalstreit aussehen könne, sagte Gauland nicht. Jede Fraktion im Bundestag hat nach der bisherigen Geschäftsordnung das Recht auf einen Vizepräsidenten. Allerdings müssen die Kandidaten mit einfacher Mehrheit gewählt werden – dazu braucht die AfD Stimmen aus anderen Fraktionen.

Vor zwölf Jahren scheiterte die Linke mehrmals mit der Wahl ihres damaligen Parteichefs Lothar Bisky zum Bundestags-Vizepräsidenten. Schließlich nominierte sie Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin ist. Zur Frage, ob eine ähnliche Lösung auch im derzeitigen Personalstreit möglich sei, antwortete Gauland: „Kann ich nicht sagen, ist mir alles viel zu früh.“

Glaser selbst sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam halte er für „ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten“. Ein ähnliches Vorgehen der anderen Parteien erwarte er auch bei der Besetzung der Ausschüsse. „Ich bin ein Musterdemokrat“, betonte Glaser.

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