Nur eine Fassade von Einheit

Published 27/08/2017 in Ausland, Politik

Nur eine Fassade von Einheit
Katalanische Fahnen beim Marsch in Barcelona

Die Demonstration gegen den Terror in Barcelona war eindrucksvoll. Doch Spanien ist ein zutiefst gespaltenes Land.

Die Bilder waren beeindruckend. Zusammen mit einer halben Million Menschen demonstrierten König Felipe, der spanische Ministerpräsident Rajoy und der katalanische Regierungschef Puigdemont Seite an Seite gegen den Terror. Dennoch trügt der Eindruck. Zehn Tage nach dem islamistischen Anschlag ist von der nationalen Einheit nur noch die Fassade übrig geblieben. Die Hoffnung, dass Schock und Trauer das Land zusammenrücken lassen, erwies sich als naiv. Nur für kurze Zeit trug das Entsetzen über die vielen Toten und Verletzten dazu bei, dass der Katalonien-Konflikt in den Hintergrund rückte. Die katalanische Führung wartete nicht einmal den gemeinsamen Marsch ab, um ihre Kampagne für einen eigenen Staat fortzusetzen.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Regionalpräsident Puigdemont hält der Regierung in Madrid vor, sie habe die Sicherheit der Katalanen nicht ernst genug genommen: Bei der Fahndung nach den Attentätern und an jedem anderen Tag bewiesen die Katalanen, dass sie wie ein unabhängiger Staat handeln können. In erschreckend kurzer Zeit verfolgten katalanische und spanische Politiker nach den Attentaten jeden Schritt der anderen Seite voller Misstrauen. Kurz vor dem politischen Showdown ist in Barcelona offenbar noch der kleinste Imagegewinn wichtiger als Einigkeit im Kampf gegen den Terror. Wahrscheinlich in der ersten September-Woche wird das katalanische Parlament das Gesetz für die Volksabstimmung am 1. Oktober verabschieden.

Eigenener Staat als Allheilmittel

Die Regierung in Madrid hat es den Katalanen in den vergangenen Tagen leichtgemacht. Rajoy und seine Minister waren bis zum Samstag nicht zu sehen- Madrid wollte die Ermittler in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Aber schon vor den Anschlägen in Barcelona und Cambrils versäumte es der Regierungschef, politisch in die Offensive zu gehen. Die Regierung hat den separatistischen Katalanen bisher die Initiative überlassen und sich mit Drohungen begnügt, das Referendum auf jeden Fall zu stoppen, weil es aus ihrer Sicht die Verfassung bricht. Wie das geschehen soll, lässt sie im Unklaren. Es ist schwer vorstellbar, dass die wegen ihres Fahndungserfolgs gefeierte katalanische Regionalpolizei in wenigen Tagen Puigdemont und andere Politiker festnehmen oder daran hindern wird, ihre Ämter auszuüben.

Seit die konservative Volkspartei PP an die Regierung kam, sind sechs Jahre verstrichen, ohne dass sie den Katalanen ein politisches Angebot machte oder den Dialog suchte. Dabei gäbe es, bemühte man sich ernsthaft darum, immer noch Verbündete: In jüngsten Umfragen war eine knappe Mehrheit dagegen, sich von Spanien zu trennen. Gleichzeitig sank in der katalanischen Führung die Bereitschaft zu wirklichen Gesprächen. Die Separatisten preisen lieber einen eigenen Staat als Allheilmittel an, neuerdings auch im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist eine gefährliche Interpretation der vergangenen Tage.

Zentrum dschihadistischer Aktivitäten

Provinzialismus und Kleinstaaterei sind die falsche Antwort auf dschihadistische Gewalt, die sich immer stärker transnationalisiert. Die katalanische Terrorzelle unterhielt Kontakte in mindestens vier Ländern. Hätte die katalanische Polizei eine belgische Anfrage zum sogenannten Imam Abdelbaki es Saty ernster genommen, hätte man dem mutmaßlichen Anführer der Terrorzelle vielleicht früher auf die Spur kommen können. Auch die Zusammenarbeit der spanischen Polizeikräfte funktionierte nicht reibungslos. Hier gibt es viel zu verbessern.

Angesichts dieser Bedrohung ist ein handlungsfähiger Staat, in dem sich alle Bürger sicher und zu Hause fühlen, unabdingbar. Ob es nun zum Referendum am 1. Oktober kommt oder nicht: Spanien muss sich reformieren. Siegen die Befürworter eines unabhängigen Kataloniens, verliert das Land seine wirtschaftsstärkste Region. Kommt es nicht zum Bruch, muss die Zentralregierung deutlich mehr tun, damit die Katalanen in Spanien den Platz finden, mit dem sie leben können.

Nach Anschlägen: Hunderttausende demonstrieren in Barcelona

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist vorüber. Aber der beeindruckende Aufschwung ist kein Selbstläufer. Er hängt stark von den Touristen ab, die in immer größerer Zahl nach Spanien strömen – auch weil sie Anschläge in der Türkei, in Ägypten und Tunesien fürchten. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nicht alle Spanier gleichermaßen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt immer noch bei rund vierzig Prozent. Viele neue Stellen sind auf wenige Wochen befristete „Müllverträge“. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst, die Rentenversicherung steht vor dem Bankrott. Und die Terrorzelle aus Ripoll verdeutlicht, dass Spanien noch mehr tun muss, um die zweite Einwanderergeneration besser zu integrieren. Bisher kümmerte sich der spanische Staat auch zu wenig darum, wer in den Moscheen was predigte. Besonders die Gegend um Barcelona wurde zu einem Zentrum dschihadistischer Aktivitäten.

Die Liste der Herausforderungen ist noch länger. Sie ließen sich alle besser gemeinsam als getrennt bewältigen. Der Brexit zeigt, wie teuer und unsinnig die Folgen einer politischen Scheidung sein können. Doch es sieht nicht danach aus, als könnte sich in letzter Minute Vernunft Bahn brechen. Stattdessen steht zu befürchten, dass die Bilder der Einheit vom Samstag bald der Vergangenheit angehören werden.

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