Deshalb ist Trumps Steuerreform so knifflig

Published 28/08/2017 in Ausland, Politik

Deshalb ist Trumps Steuerreform so knifflig
Trump und sein Wirtschaftsteam: Finanzminister Steve Mnuchin (m.) und Chefberater Gary Cohn (l.)

Donald Trump braucht dringend einen Erfolg. Und setzt nun auf eine Steuerreform. Aber der Weg dorthin ist kompliziert – wegen der Mauer zu Mexiko, des Staatshaushalts und des Streits mit seiner Partei.

Donald Trump hat nur noch wenig Zeit, eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen umzusetzen – die Steuerreform. Wenn die Kongressabgeordneten in der ersten Septemberwoche aus der Sommerpause zurückkehren, haben sie noch einen knappen Monat, um einen Haushalt zu verabschieden. Und der ist die Voraussetzung für das neue Steuergesetz, das Trump noch vor Jahresende unterzeichnen will.

Gary Cohn, Trumps Wirtschaftsberater, gilt als treibende Kraft hinter der Steuerreform. In einem Interview mit der „Financial Times“ wollte er die Vorschläge in der vergangenen Woche konkretisieren. Allerdings blieb er dann doch vage, wo Trump sehr konkret gewesen war. Eines von dessen wichtigsten Wahlkampfversprechen war die Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent. Cohn wich aus, als er auf den genauen Prozentsatz angesprochen wurde – die Steuer solle „auf den niedrigst möglichen Prozentsatz“ sinken, sagte er.

„Am Anfang werden wir weniger Einnahmen haben“

Trump hatte zudem eine einmalige Steueramnestie angekündigt. Amerikanische Konzerne, die mehr als zwei Billionen Dollar im Ausland geparkt haben sollen, könnten das Geld zurück ins Land holen und würden dafür zehn Prozent Steuern zahlen. Auch auf diese Zahl wollte Cohn sich nicht mehr festlegen.

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Steuerreform beschließen können, muss sich der Kongress auf einen Ausgabenplan für das Haushaltsjahr einigen, das am 1. Oktober beginnt. Sonst droht ein sogenannter Shutdown, also eine Stilllegung der Regierung. Das bedeutet, dass Regierungsbehörden ihre Arbeit auf das Allernötigste herunterfahren und zu großen Teilen schließen, bis es eine Einigung über den Haushalt gibt. Trump hatte in der vergangenen Woche gedroht, eine solche Lahmlegung der Regierung zu riskieren, wenn der Kongress die Mittel für die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bewillige.

Der Ausgabenplan kann nicht von den Republikanern allein beschlossen werden, da hierfür im Senat 60 Stimmen gebraucht werden. Mindestens acht Demokraten müssen die Republikaner also auf ihrer Seite haben. Das ist machbar, weil es im Interesse beider Parteien liegt, einen Haushalt zu verabschieden.

Sollte die Mauer an der mexikanischen Grenze aber Teil des Pakets sein, wie es Trump verlangt, könnten die Demokraten ihre Zustimmung verweigern. Falls der Kongress deswegen nur ein Budget verabschiedet, in dem keine Mittel für die Mauer enthalten sind, könnte Trump sein Veto einlegen. Wenn ihn dann nicht zwei Drittel des Kongresses überstimmen, kommt es zum Shutdown. Noch komplizierter wird die Situation für die Abgeordneten dadurch, dass sie auch noch das Schuldenlimit erhöhen müssen, um zu verhindern, dass die Regierung zahlungsunfähig wird.

Falls der Kongress es trotz dieser Hindernisse schafft, den Ausgabenplan vor dem 1. Oktober zu verabschieden, könnten die Republikaner die neuen Steuergesetze allein mit den eigenen Stimmen beschließen. Dann kann die Steuerreform als Teil einer „budget reconciliation“, also einer Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts, beschlossen werden. Dafür würde eine einfache Mehrheit reichen.

Allerdings: Dazu müssten die neuen Regelungen kostenneutral sein. Zu hohe Einnahmeausfälle darf das neue Steuergesetz also nicht verursachen. Kritiker zweifeln deswegen, dass die versprochene Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent tatsächlich kommt.

Spender werden ungeduldig

Trump würde seinerseits eines seiner wichtigsten Projekte verzögern, wenn er wie angedroht die Verabschiedung des Haushalts blockiert, falls seine Mauer zu Mexiko nicht finanziert wird. Zudem verstärkt er die Konflikte mit den Republikanern. Viele von ihnen haben Trump gerade wegen dessen Steuerplänen unterstützt. Die Mauer ist dagegen auch in der eigenen Partei umstritten. Will Hurd, ein republikanischer Kongressabgeordneter, dessen Bezirk in Texas 1300 Kilometer Grenze von Mexiko trennen, schrieb im Januar in der „Washington Post“, eine Mauer sei „der teuerste und am wenigsten effektive Weg, die Grenze zu sichern.“

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, bemühte sich in der vergangenen Woche, die Konflikte der Partei mit dem Präsidenten herunterzuspielen. Zuvor war berichtet worden, dass McConnell und Trump seit Wochen nicht persönlich miteinander gesprochen hätten. Der Senator aus Kentucky sagte am vergangenen Mittwoch: „Der Präsident und ich, sowie unsere Teams, sind in ständigem Kontakt über unsere gemeinsamen Ziele.“

Der Druck wächst, die Konflikte hintenan zu stellen und vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr einen Erfolg vorzuweisen. Nicht nur die Wähler sind ungeduldig, auch die republikanischen Spender wollen die versprochene Steuerreform so schnell es geht. Tim Phillips von der Organisation „Americans for Prosperity“, hinter der die einflussreichen Brüder Charles und David Koch stehen, sagte: „Wenn es den Republikanern schon nicht gelingt, Obamacare abzuschaffen, dann ist eine große, mutige Steuerreform umso dringender.“

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