Gabriel gibt Auskunft über Abendessen mit Putin

Published 27/08/2017 in Inland, Politik

Gabriel gibt Auskunft über Abendessen mit Putin
„Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Sonntag im Gespräch mit Bürgern

Der Bundesaußenminister legt die Themen des Treffens offen, schweigt sich zu den Aufsichtsratsambitionen von Altkanzler Schröder bei Rosneft aber aus.

Außenminister Sigmar Gabriel hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegen Unionskritik wegen seiner guten Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Ambitionen beim Staatskonzern Rosneft verteidigt. „Die CDU findet das super, wenn Gerhard Schröder einen guten Kontakt zu Herrn Putin hat, um gefangene deutsche Offiziere aus den Händen russischer Separatisten zu befreien“, sagte der Außenminister. „Und wenn er Kontakte hat zu einem russischen Unternehmen, bei dem er aufgefordert wird, in den Aufsichtsrat zu gehen, dann ist das ein Weltuntergang.“

Weil Schröder Aufsichtsrat beim russischen Staatskonzern Rosneft werden will, hatte die Union von Gabriel Aufklärung über ein gemeinsames Essen Anfang Juni in Petersburg verlangt. Gabriel zufolge wurde an diesem Abend unter anderem über zwei militärische Themen gesprochen. Zum einen sei es um Erkenntnisse gegangen, wonach Russland den russisch-amerikanischen INF-Vertrag zum Verbot von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen verletzt. Zum anderen sei darüber gesprochen worden, wie in der Ost-Ukraine zumindest ein Waffenstillstand erreicht werden könne.

Über das Abendessen hatte Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) in einem „Bild am Sonntag“ vorliegenden Brief an Gabriel geschrieben: „Um jeden Zweifel an einer Verquickung von persönlichen Geschäftsinteressen von Bundeskanzler a.D. Schröder und Ihren Amtspflichten auszuschließen, hielte ich es für wichtig, dass wir Außenpolitiker über den genauen Inhalt dieses Treffens informiert werden.“

Besonders interessiere ihn, „ob die Neubesetzung des Aufsichtsrats von Rosneft seinerseits Thema des Treffens in Sankt Petersburg war“ und wann Gabriel zum ersten Mal von dem Vorschlag gehört habe, dass Schröder „für eine wichtige Position im russischen Staatskonzern vorgesehen ist“. Darüber sagte Gabriel bei dem Bürgergespräch am Sonntag nichts. Die Personalie Schröder ist auch deshalb umstritten, weil Rosneft mit EU-Sanktionen belegt ist, die wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen wurden.

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