Politischer Krieger an einer neuen Front

Published 20/08/2017 in Ausland, Politik

Politischer Krieger an einer neuen Front
Trotz seines Verlusts des Beraterposten appelliert Stephen Bannon nun öffentlich an US-Präsident Donald Trump.

Kaum ist Stephen Bannon nicht mehr Chefstratege, erteilt er dem Präsidenten öffentlich Ratschläge. Seine Gegner sollten sich über seinen Abgang aus dem Weißen Haus nicht zu früh freuen.

Seinen Beraterposten im Weißen Haus hat Steve Bannon am Freitag verloren. Doch Rat erteilt er dem Präsidenten weiterhin. In einem Interview appellierte Bannon an Donald Trump, stets seiner „natürlichen Neigung“ zum Populismus und Nationalismus zu vertrauen. Dass die „Grundeinstellung“ des Präsidenten der seiner Basis entspreche, habe Trump nach „Charlottesville“ deutlich gemacht, lobte der geschasste Chefstratege. Republikanische Politiker verachten Trump zwar dafür, dass er auch „sehr gute Leute“ auf Seiten der Neonazis verortete. Doch laut einer CBS-Umfrage gefiel Trumps Reaktion auf die in Gewalt und Terror ausgeartete Rechtsradikalen-Kundgebung zwei von drei Anhängern der Partei.

Bannon ist skeptisch, ob Trump ohne seine Hilfe den „Demokraten“ trotzen könne, mit denen er sich umgebe. Zu ihnen zählt er den Banker und Wirtschaftsberater Gary Cohn, der angeblich nach Trumps Verharmlosung des antisemitischen Aufmarschs in Virginia einen Rücktritt erwog, sowie die Präsidententochter Ivanka und ihren Ehemann Jared Kushner. Bannon erklärte den Sieg dieser „Wall-Street-Lobbyisten“ über seinen „Wirtschaftsnationalismus“ zur Wende: „Die Trump-Präsidentschaft, für die wir siegreich gekämpft haben, ist vorbei.“ Freilich scheint Trumps Redenschreiber Stephen Miller im Weißen Haus weiter hoch im Kurs zu stehen. Er ist mit 31 Jahren halb so alt wie Bannon und trieb mit diesem die Einreiseverbote voran. Beide plädieren für Massenabschiebungen und eine Halbierung der legalen Einwanderung. Miller aber versteht sich auch mit Kushner. Auch Vizepräsident Mike Pence und dessen engste Mitarbeiter strafen Bannon Lügen, wenn er so tut, als sei Trump nun allein unter Linken.

Plötzlich abgeschnitten vom Oval Office, erinnerte Bannon Trump öffentlich an die Wahlversprechen, die bisher auf einer Tafel in seinem kleinen Büro aufgelistet waren. Ganz oben stehen Handelssanktionen gegen China. Außerdem forderte Bannon, bloß keine Kompromisse mit den Kongress-Republikanern einzugehen, denn dort sei gerade ein „Gefängnisausbruch dieser moderaten Typen“ im Gange. „Die sind keine Populisten, sind keine Nationalisten, haben null Interesse an seinem Programm“, klagte Bannon. Trump dürfe keinen Etat unterschreiben, in dem kein Geld für eine Grenzmauer vorgesehen sei. Das würde im Oktober zu einem Verwaltungsstillstand führen, was viele Berater Trumps verhindern wollen.

Politik ist Krieg

Bannon verlangt Eskalation. Seine Grundregel lautet: Politik ist Krieg. Entsprechend befreit gab sich Bannon nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Wenige Stunden später leitete Bannon eine Redaktionskonferenz bei Breitbart News. Er hatte seine Chefposition dort nur ruhenlassen, als er ein Jahr und vier Tage zuvor die Leitung von Trumps Wahlkampagne übernommen hatte.

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that John Kelly hat mit Bannons Entlassung möglicherweise nur einen kurzfristigen Sieg errungen. Besonders Sicherheitsberater H. R. McMaster hatte ihm geschildert, wie Bannon seine Widersacher hinterrücks untergrabe. Doch auf wen Trump hört und was er danach in die Welt posaunt, wird seine Sache bleiben. Dass der Präsident am Samstag in mehreren Tweets die Zehntausende Demonstranten rühmte, die in Boston und andernorts gegen Rassismus demonstrierten, wird Kelly zwar freuen. Er dürfte darin aber kaum schon den Beginn einer dauerhaft präsidialen Präsidentschaft erkennen.

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