„Präsident Trump setzt sein Verhaltensmuster fort: hartes Gerede über China, aber schwächere Handlungen, als man es sich jemals vorstellen könnte“, sagt Demokraten-Chef Schumer. Am Montag könnte eine Untersuchung beginnen.
Amerikas Präsident Donald Trump erhöht im Streit über chinesische Handelspraktiken den Druck auf Peking. Ranghohen Regierungsvertretern zufolge will er ab Montag offiziell Chinas Umgang mit geistigem Eigentum prüfen lassen.
Trump werde dazu seinen obersten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer einschalten. Dieser solle feststellen, ob die USA eine formelle Untersuchung einleiten sollten. Lightizer ist in solchen Angelegenheiten kein Unbekannter. Er gehörte bereits der Administration des Präsidenten Ronald Reagan zu Beginn der achtziger Jahre an und führte damals harte Verhandlungen mit Japan – das Land wurde in Wirtschaftsfragen von Washington ganz ähnlich empfunden wie China heute.
Diebstahl geistigen Eigentums
Einer der Beamten in Washington sprach nun von unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik, erzwungenem Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums. Dies schade der amerikanischen Wirtschaft und den amerikanischen Arbeitern. Sollte eine Untersuchung als Ergebnis der Prüfung angeordnet werden, könnte diese letztendlich in Strafmaßnahmen münden, etwa hohen Zöllen auf chinesische Importgüter.
Allerdings könne sich eine Untersuchung bis zu einem Jahr lang hinziehen, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es wäre daher voreilig, über mögliche Folgen zur spekulieren.
Trump hat Chinas Handelspraktiken mehrfach kritisiert. Im Fokus stehen dabei unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen. Auch die Europäische Union, Deutschland und andere Staaten haben sich deshalb besorgt geäußert. Nach Auffassung vieler Kritiker laufen Chinas Auflagen auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinaus.
Trump hat angedeutet, dass er im Handelszwist mit China nachsichtiger sein könnte, wenn die Volksrepublik mehr Druck auf Nordkorea im Streit um dessen Atomprogramm ausübt. Es ist nicht klar, ob Trump das Engagement Chinas im Konflikt mit der Führung in Pjöngjang für ausreichend hält. Einer der Regierungsvertreter sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Handelsstreit und der Nordkorea-Krise. „Das sind zwei verschiedene Dinge.“
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, dass Trump zunächst nur prüfen lassen wolle, ob überhaupt eine Untersuchung aufgenommen werde. Das sei nichts anderes als ein weiteres Signal an China, dass es in Ordnung sei, weiter geistiges Eigentum der Amerikaner zu stehlen. „Präsident Trump setzt sein Verhaltensmuster fort: hartes Gerede über China, aber schwächere Handlungen, als man es sich jemals vorstellen könnte.“
Trump befindet sich derzeit im Urlaub. Nach Angaben eines Präsidialamts-Vertreters will er diesen aber am Montag für einen Tagesbesuch in Washington unterbrechen.
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