Kenias Oppositionsführer ruft zum Streik auf

Published 14/08/2017 in Ausland, Politik

Kenias Oppositionsführer ruft zum Streik auf
Auch eine Woche nach der Wahl kommt Kenia nicht zur Ruhe.

Beobachter halten die Wahlergebnisse in Kenia für glaubwürdig. Die Mehrheit der Kenianer sieht das genauso. Doch Raila Odinga will sich nicht geschlagen geben.

In dem ganzen Trubel um angeblich gehackte Computer, handschriftliche Bulletins und vorgeblichen Wahlbetrug, der die vergangene Woche in Kenia bestimmte, waren sie fast untergegangen: die 1600 Mitarbeiter der Elections Observation Group (Elog), der mit Abstand größten Wahlbeobachtergruppe bei den Wahlen am vergangenen Dienstag. Elog steht den Kirchen nahe, wird vom kenianischen Juristenverband unterstützt und hat seine Unabhängigkeit in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Am Sonntagmorgen verkündete Elog als eine der letzten Beobachtermissionen seine Einschätzung der zurückliegenden Wahl, die laut den offiziellen Ergebnissen mit einem deutlichen Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta über seinen Rivalen Raila Odinga geendet hatte: Es gebe keine Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Wahlkommission und den Resultaten des eigenen, parallelen Kompilationssystems, teilte die Organisation mit, das Ergebnis sei somit glaubwürdig.

Die kenianischen Wahlbeobachter befinden sich mit dieser Einschätzung in bester Gesellschaft: Afrikanische Union (AU), Commonwealth, Europäische Union (EU) und die amerikanische Carter-Stiftung haben der umstrittenen Wahl in Kenia und dem Sieg Kenyattas ihr Gütesiegel erteilt. Die Einzigen, die davon nichts hören wollen, sind Raila Odinga und seine Leute innerhalb des Oppositionsbündnisses National Super Alliance (Nasa). Bricht man dieses Bündnis auf seine ethnische Zusammensetzung herunter, ist es eine Zweckallianz aus Luo, Kamba und Luhya. Von „Staatsterror“ und „Todesschwadronen“ sprechen derzeit aber nur die Luo, die Ethnie von Raila Odinga.

Odinga will Niederlage nicht eingestehen

Der weigert sich hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Nach tagelangem Schweigen tauchte er am Sonntag in dem Slum von Kibera in Nairobi auf, der sein Wahlbezirk ist. Er versprach, „nicht aufzugeben“, und forderte die Luo auf, am Montag der Arbeit fernzubleiben. Zudem kündigte er an, sich am kommenden Dienstag über den „künftigen Weg“ zu erklären, und das klang wie eine Drohung. Denn seine Autorität bei den Luo ist unbestritten. Wenn Odinga mit den Fingern schnippt, geht Kibera in Flammen auf.

16 Menschen sind seit der Verkündung der Endresultate am späten Freitagabend ums Leben gekommen. Alle Opfer wurden von der Polizei erschossen. Diese Unruhen sind allerdings örtlich sehr begrenzt: Es geht dabei um Kisumu und Saya im Westen des Landes, dem Siedlungsgebiet der Luo, und um die Slums von Kibera und Mathare in Nairobi, in denen die Luo die Mehrheit stellen. Der Rest des Landes, einschließlich der Siedlungsgebiete der Kamba und der Luhya, hat den Sieg Kenyattas akzeptiert und ist völlig ruhig.

Opposition in Kenia beharrt auf Wahlsieg ihres Kandidaten

Das hat einerseits mit den Erfahrungen des Jahres 2007 zu tun, als nach einer Präsidentenwahl mehr als 1000 Menschen starben und 600.000 andere zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden. Im Zusammenhang mit diesen Unruhen musste sich Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Zwar wurde die Klage später fallengelassen, dennoch hatte sie heilende Wirkung: Den Scharfmachern in allen politischen Lagern war anschließend klar, dass sie mit ethnisch motivierter Gewalt nicht mehr einfach davonkommen werden.

Mehrheit der Kenianer erkennt Wahlergebnis an

Der andere Grund, warum alle Kenianer außer den Luo das Wahlergebnis zu akzeptieren scheinen, ist bei der Wahlkommission zu suchen, die in der vergangenen Woche schnell und gründlich auf die von Odinga geäußerten Vorwürfe des Wahlbetrugs reagierte. Weil Odinga den Ergebnissen der angeblich gehackten Computer der Wahlkommission nicht traute, ließ diese die handschriftlichen Bulletins aus allen Wahlbüros des Landes nach Nairobi bringen, wo sie unter Beteiligung von Vertretern aller Parteien mit den Computerzahlen verglichen wurden. Diese Bulletins wurden zusätzlich ins Internet gestellt, wo sie für jedermann einsichtig sind.

Als nach Auswertung dieser 40.883 Schriftstücke Kenyatta immer noch in Führung lag, wollte Odinga plötzlich Zugang zu den Servern der Wahlkommission und sagte, erst danach werde er ein Resultat akzeptieren – dieselben Server wohlgemerkt, die er zuvor noch als gehackt bezeichnet hatte. Auch die Einschätzungen der internationalen Wahlbeobachter interessierten Odinga nicht. Als diese übereinstimmend von freien und fairen Wahlen sprachen, hielt Odinga ihnen „Ahnungslosigkeit“ vor.

Das alles erinnert nicht an einen 72 Jahre alten Staatsmann in Wartestellung. Aber vielleicht liegt das Problem genau dort: Die zurückliegende Wahl war Odingas vierte und letzte Kandidatur. Sein Lebenstraum, Kenia einmal zu regieren, wird nicht in Erfüllung gehen. Was bleibt, ist ein alter, verbitterter Mann.

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