Machtperspektive schwarz-gelb-grün: Ein „spannendes Zukunftsprojekt“ auch fürs ganze Land, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Er und ein anderer junger CDU-Politiker sehen sich außerdem gut positioniert für die Nach-Merkel-Ära.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Jamaika-Koalition in seinem Land als Modell auch für den Bund. Die Zeiten der Blockbildungen in Deutschland seien vorbei, deshalb sei die Union „nicht mehr gefangen in der großen Koalition“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“. Die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sei „in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt“.
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl im September aus. „Wenn es rechnerisch diese Mehrheit gibt, sollte sie genutzt werden“, sagte Spahn der Zeitung. Eines der zentralen Vorhaben einer Jamaika-Koalition sollte das Einwanderungsrecht sein: „Das wäre ein spannendes Projekt für Jamaika, denn es könnte eine der großen gesellschaftlichen Konflikte endlich befrieden.“
Eine Jamaika-Koalition auf Landesebene gibt es derzeit nur in Schleswig-Holstein. Auch im Saarland hatte es ein solches Dreierbündnis vorübergehend gegeben.
„Führungsreserve“ für Zeit nach Merkel
Weiterhin sagte Günther, die CDU sei personell immer besser für die Zeit nach Angela Merkel aufgestellt. Noch sei zwar der Zeitpunkt offen, wann Merkel nicht mehr Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sei. „Aber wir sehen, dass sich – historisch untypisch – während einer CDU-Kanzlerschaft eine neue Riege von Ministerpräsidenten aufbaut, die zusammen mit vielen weiteren jüngeren Leuten in Regierungsverantwortung eine Fülle von Potenzial für eine Nach-Merkel-ära garantieren.“
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Günther sagte, auch er selbst und Spahn gehörten zur „Führungsreserve der CDU“. Spahn sagte der Zeitung, es werde immer deutlicher: „Die CDU ist mehr als eine Person, wir sind ein Team.“ Dazu zählten die Ministerpräsidenten, die Landesvorsitzenden sowie „viele Fleißige mit Gestaltungsanspruch in den Parlamentsfraktionen“.