Venezuelas Stahlgitter der Unterdrückung

Published 01/08/2017 in Ausland, Politik

Venezuelas Stahlgitter der Unterdrückung
Konterfei des venezolanischen Regierungspräsidenten Nicolás Maduro: Unerwünscht bei den Demonstranten

Venezuelas Präsident Maduro schreitet mit dem Umbau des Staates voran. Während viele seiner Gegner erschöpft resignieren, radikalisieren sich Teile des „Widerstands“. Ist eine Lösung der Krise überhaupt noch denkbar?

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro treibt Kapitel um Kapitel die „Kubanisierung“ seines Landes voran. Dass es ihm gelingen wird, nach dem Vorbild des kommunistischen Regimes in Havanna ein Stahlgitter der Unterdrückung über sein Volk zu legen und in Venezuela eine sozialistische Diktatur zu errichten, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das venezolanische Volk mag zwar nach Freiheit hungern und einen Ausweg aus der katastrophalen Wirtschafts- und Versorgungskrise herbeisehnen. Aber so lange das Militär wesentliche Teile der Wirtschaft und Gesellschaft kontrolliert und von allen Institutionen am meisten vom Status quo profitiert, werden Gewehre und Panzerwagen für dessen Fortbestand sorgen. Wie in Kuba.

Bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung vom Sonntag gab es faktisch nur Kandidaten, die der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) oder deren Satellitenorganisationen nahestanden. Wie in Kuba- auch dort versteht man unter Wahlen die kollektive Zwangszustimmung zu den zuvor von der Partei aufgestellten Einheitslisten. In den Verfassungskonvent gewählt wurden am Sonntag unter anderen Maduros Ehefrau Cilia Flores, der frühere Parlamentspräsident Diosdado Cabello und die einstige Außenministerin Delcy Rodríguez – die Drei sind mächtige Funktionäre der PSUV. Überhaupt konnten sich am Wahlsonntag alle Einheitslistenkandidaten durchsetzen. Wie in Kuba.

Ein Missgeschick wie jenes, das Präsident Maduro bei der Stimmabgabe am frühen Sonntagmorgen in Caracas widerfuhr, wäre aber in Kuba undenkbar. Als die Leiterin des Wahllokals Maduros Personalausweis ins elektronische System einlesen ließ, meldete das Gerät, dass die betreffende Person nicht existiere oder der Ausweis annulliert worden sei. Maduro war der vom Staatsfernsehen übertragene und später in sozialen Netzwerken millionenfach verbreitete Zwischenfall peinlich. Aber an der Stimmabgabe ließ er sich nicht hindern, und auch seine Siegeszuversicht blieb ungebrochen.

Verhaftungen ohne Haftbefehl

In der Nacht zum Dienstag nahm der venezolanische Geheimdienst Sebin die beiden Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma fest. Einen Haftbefehl brachten die maskierten und schwer bewaffneten Agenten nicht mit, als sie López und Ledezma buchstäblich aus dem Bett holten und in die bereitstehenden Autos bugsierten. Auch in Kuba werden Dissidenten willkürlich verhaftet und unbefristet festgehalten oder auch wieder freigelassen, wenn es dem Regime politisch opportun erscheint. López und Ledezma hatten bereits als angebliche Rädelsführer der gewaltsamen Proteste vom Januar und Februar 2014 mit 43 Toten im Gefängnis gesessen, bis das Regime sie aus „Gesundheitsgründen“ in den Hausarrest entließ. Jetzt wurden die beiden Oppositionspolitiker wieder verhaftet, und die Angehörigen wussten bis Dienstagnachmittag nichts über ihren Verbleib.

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