SPD-Kandidat Schulz will, dass der Staat die heimische Wirtschaft stärker schützt. Er fürchtet einen Ausverkauf deutscher Unternehmen an China.
Am heutigen Sonntag versucht Martin Schulz, wieder mal, mit seinem Wahlkampf neu zu beginnen. Um 11 Uhr redet er in der Berliner Parteizentrale über „Das moderne Deutschland“. Um die Wirtschaft und um Europa soll es gehen. Der Kandidat will seinen Blick in die Zukunft richten, nachdem die umjubelten ersten Wochen seiner Kampagne zu Jahresbeginn der sozialdemokratischen Vergangenheitsbewältigung gewidmet waren, den Nachwehen der „Agenda 2010“ und der Versöhnung der Partei mit sich selbst.
Angeblich war das von Anfang an ein Zwei-Stufen-Plan, schließlich hatte schon Gerhard Schröder seinen Wahlsieg von 1998 mit dem doppelten Slogan von „Innovation und Gerechtigkeit“ gewonnen. Nur dass sich Schulz sehr lange mit der Gerechtigkeit aufhielt, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen erst einmal untertauchte und sich dann viel Zeit ließ mit der Innovation.
Vorige Woche reiste er durch Deutschland und gab einen Vorgeschmack auf das, was kommen soll, auch wenn seine Tour wieder überschattet war von einem Vergangenheitsthema: der Aufarbeitung der Hamburger Chaosnächte im Umfeld des Weltwirtschaftsgipfels der G20.
Schulz auf Besuch bei deutschen Unternehmen
Am Donnerstag war Schulz in Aachen, er besuchte das Unternehmen, in dem die Deutsche Post ihre neuen Elektromobile für die Paketzustellung zusammenbaut – gemeinsam mit Instituten der örtlichen Hochschule, nachdem führende deutsche Autohersteller den Plan noch für undurchführbar erklärt hatten. Es war ganz praktischer Anschauungsunterricht zu den Problemen der deutschen Vorzeigebranche, die auch die Kanzlerin für wenig zukunftsfähig hält.
Der Sozialdemokrat konnte bestaunen, wie leicht sich ohne die hochgerüstete Verbrennungstechnologie neue Fahrzeuge produzieren lassen: Es genügen 200 Mitarbeiter und eine kleine Teststrecke in einem deutsch-niederländischen Gewerbepark. Schulz lobte das Projekt als „Weckruf“ für die großen Automobilunternehmen und warnte zugleich vor einem fixen Enddatum für Verbrennungsmotoren, wie es die Grünen fordern.
Politisch in ökonomisches Geschehen eingreifen
Wichtiger war ihm aber etwas anderes. Er leitete aus seinem Besuch bei den Autobauern geradezu eine wirtschaftspolitische Philosophie ab: Im Wettbewerb mit dem staatlich gelenkten Kapitalismus etwa in China, Qatar oder Saudi-Arabien, glaubt Schulz, könne sich die Politik auch in Europa nicht mehr wie bisher aus dem ökonomischen Geschehen heraushalten.
So dürfe ein Land wie Deutschland nicht darauf verzichten, für seine Elektroautos auch selbst Batterien zu bauen. Notfalls müsse der Staat dabei helfen, ohne dass die europäischen Wettbewerbshüter wegen verbotener Subventionen einschritten. „Das halte ich in bestimmten Übergangsphasen für falsch“, sagte Schulz, der den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei dessen Deutschland-Besuch selbst getroffen hatte. „Da müssen Staat und Industrie an einen Tisch.“
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Schulz fordert „Innovationsallianz“ und kritisiert CDU
Gegen die Übernahme deutscher Firmen durch China
Aber auch Verbote gehören zum Plan der SPD. Passend zu Schulz’ Auftritt brachte die sozialdemokratische Interimswirtschaftsministerin Brigitte Zypries neue Maßnahmen gegen die Übernahme deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren ins Kabinett: Die Behörden sollen künftig mehr Zeit haben, um zu prüfen, ob ein Aufkauf gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt. Mit diesem Argument stoppte der heutige Außenminister Sigmar Gabriel, damals noch SPD-Chef und fürs Wirtschaftsressort zuständig, den Verkauf des Halbleiterproduzenten Aixtron an einen Konzern aus der Volksrepublik.
Schon damals hatte die SPD das emotionale Potential des Themas erkannt. Die Debatte hat eine breite Öffentlichkeit erreicht, seit die Zahl der Unternehmensübernahmen im Vorjahr ein Rekordniveau erreichte: 86 Milliarden Dollar gaben die Chinesen für die Übernahme europäischer Firmen aus. 13 Milliarden Euro investierten sie in Deutschland, zehnmal so viel wie im Jahr zuvor. Der prominenteste Fall war der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka.