Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein Unterseeboot für Ägypten: Die Bundesregierung hat abermals Waffenlieferungen in Krisengebiete genehmigt. Massive Kritik kam von der SPD und den Kirchen.
Die Bundesregierung hat laut ARD-Hauptstadtstudio abermals umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) habe den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstag darüber informiert, hieß es. Die Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst vier Patrouillenboote, 110 LKW sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Der letzte Punkt ist auf einen Umfang von 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen darüber liegen. Genehmigt wurde den Angaben zufolge außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an ägypten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte gegenüber der ARD die Genehmigungen und nannte sie „höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Qatar und der Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: „Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten“.
Die Exportgenehmigungen stünden darüber hinaus in krassem Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, so der SPD-Politiker. Waffengeschäfte speziell mit Saudi-Arabien sind seit Jahren umstritten.
Kritik kam auch von den beiden großen Kirchen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erneuerte ihren Ruf nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Die von dem Land angeführte Militärkoalition führe im Jemen einen Krieg, in dem humanitäres Völkerrecht mit Füßen getreten werde – „ein Krieg mit durchaus maritimen Komponenten, deswegen darf es auch keinen Freifahrtschein für Patrouillenboote geben“, hieß es auf Anfrage.
Darüber hinaus sei die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nach wie vor schlecht, „und nicht nur Katar, auch Saudi-Arabien steht im Verdacht der Weiterleitung von Waffen an islamistische Gruppen“. In der aktuellen Zuspitzung der Krise am Golf erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen, nannte die GKKE friedenspolitisch unverantwortlich.