Noch ist unklar, ob die Republikaner im amerikanischen Kongress eine Mehrheit für die Reform von „Obamacare“ zusammenbekommen. Offenbar steht nun aber ein neuer Termin fest.
Die Republikaner haben am Dienstag einen neuen Anlauf zum Rückbau der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama angekündigt. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfes werde am Donnerstag eingereicht.
Kommende Woche solle dann in der Kongresskammer abgestimmt werden. McConnell gab zudem bekannt, dass die Sitzungszeit des Senats um zwei Wochen bis zur dritten Augustwoche verlängert worden sei, um „wichtige Gesetzesvorhaben abzuschließen“ und über Nominierungen für Staatsämter zu entscheiden.
Ursprünglich hatte McConnell über eine Reform von „Obamacare“ vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli abstimmen wollen. Allerdings konnte er nicht genug Parteifreunde von dem Plan überzeugen, die Demokraten sind geschlossen dagegen. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet. Der Rückbau der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump.