Trump sieht die amerikanische Industrie durch ausländische Konkurrenz bedroht. Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg stellt das Wirtschaftsministerium die Weichen für einen Handelskrieg.
Wenn Donald Trump über den Welthandel spricht, dann fallen unweigerlich die Begriffe „America First“ und „fairer Handel“. Die Welt wüsste gerne, wie sich diese Postulate ins konkrete Wirtschaftsleben herunterbrechen lassen. Was den fairen Handel betrifft, hat der Präsident der Vereinigten Staaten jüngst über Twitter noch einmal Hinweise gegeben. Dumping bei Stahl und Aluminium finde er nicht gut, twitterte Trump vor seinem Aufbruch zu den G-20-Gesprächen nach Europa.
Ob Kohle, Stahl oder Eisen – wenn es um Amerikas Grundstoffindustrien geht, dann zeigte sich Trump stets kämpferisch. Im April hatte der Präsident das vom ehemaligen Stahlunternehmer Wilbur Ross geführte Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Wirkungen der Stahlimporte auf die nationale Sicherheit zu untersuchen.
Die rechtliche Basis für diese Überprüfung liefert eine obskure „Kalter Krieg“-Klausel aus den sechziger Jahren. Sie gibt dem Präsidenten die Macht, die heimische Industrie zu schützen, sollte die nationale Sicherheit gefährdet sein. Ohne den Kongress zu fragen, könnte Trump dann Strafzölle erheben.
Amerika baut Drohkulisse auf
Die Studie soll prüfen, ob Überkapazitäten, Dumping und illegale Subventionen die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten gefährden. Worum es eigentlich geht, hat Trump allerdings auch klargemacht: „Wir kämpfen für amerikanische Arbeiter und amerikanischen Stahl.“ Wilbur Ross, der mit den gleichen Ideen sympathisiert, will die Ergebnisse noch im Juli veröffentlichen. Eine vergleichbare Studie fertigt das Ministerium über Aluminium an.
So haben die Vereinigten Staaten rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel eine Drohkulisse errichtet, die noch durch zusätzliche Meldungen verschärft wird. Gegen den Rat einer großen Mehrheit seines Führungspersonals liebäugle der Präsident mit der Idee, einen Handelskrieg mit China zu testen. China wird vorgeworfen, für große Überkapazitäten in der Stahlproduktion verantwortlich zu sein – nicht nur von den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner haben im Vorfeld klargemacht, dass „America first“ nicht zwangsläufig bedeute, Amerika gehe von nun an allein. Wenn aber die Partner nicht mitziehen, läuft es womöglich doch darauf hinaus.
Trump soll das Ausland in seine Schranken weisen
Kann es also ernst werden? Zu Trumps Grundüberzeugungen gehört seit Jahrzehnten, dass die Vereinigten Staaten mit naiver Großzügigkeit das Ausland groß gemacht haben. Vor allem China und Japan hätten profitiert. Mit dem Resultat, dass die ausländische Konkurrenz nun die amerikanische Industrie vernichtet. Die „Nationalisten“ im Weißen Haus, zu denen Steven Bannon, Stephen Miller und Peter Navarro gehören, teilen diese Ansicht. Sie finden, der Präsident sollte sogar die Ausdehnung von Strafzöllen auf weitere Produktgruppen in Betracht ziehen. Neben Aluminium stehen auch noch Halbleiter zur Debatte. Vor allem aber liebt das Kernpublikum Trumps die Idee, dass der Präsident das Ausland mal so richtig in die Schranken weist.
Zwei Varianten sind denkbar, setzte sich Trumps harte Linie durch: Der Präsident könnte generell Zölle verhängen oder aber Importquoten, die bei Überschreitung mit Strafzöllen belegt sind. Zuletzt hieß es, Trump denke an einen Aufschlag von 20Prozent. Die EU und Deutschland haben auf mehreren Kanälen versucht, die schädlichen Folgen einer solchen Maßnahme zu verdeutlichen. Der Sherpa der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller, war in Vorbereitung auf den Gipfel für Gespräche nach Washington gereist. Auch über die Nato wurde versucht, auf die amerikanische Regierung einzuwirken.