EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Published 22/06/2017 in Ausland, Politik

EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Halten an den Sanktionen gegen Russland fest: Angela Merkel und Donald Tusk

Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hält die EU an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Wie wird die Strafmaßnahme begründet?

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Zuletzt hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland – trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen – im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Im Sommer 2016 war zudem beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen Moskau-treuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben – Russland weist dies zurück.

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