Eigentlich sollten die Gespräche über den Brexit Anfang nächster Woche beginnen. Doch das scheint nach der Wahl utopisch. Die britischen Unternehmer sind verunsichert. Und dann gibt es offenbar geheime Gespräche zwischen Tory-Ministern und Labour.
Nach dem demütigenden Wahlergebnis für die britische Premierministerin Theresa May erhöht die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs den Druck, die Risiken des Brexits für Arbeitsplätze und Wohlstand stärker zu beachten. Stephen Martin, der Generaldirektor des Unternehmensverbands Institute of Directors (IoD), spricht von einem „Absturz“ der Zukunftserwartungen in der britischen Wirtschaft seit der Wahl vergangene Woche.
Das politische Chaos in der konservativen Regierungspartei der Premierministerin könnte „desaströs für die britische Wirtschaft“ sein, warnte Martin. Schon im ersten Quartal hat sich das Wachstum stark abgeschwächt. Nach Angaben des Finanzdienstleisters Visa sind die Konsumausgaben mit seinen Kreditkarten in Großbritannien im Mai Brexit ist die Hauptsorge der Wirtschaft – und das politische Vakuum in London nach der Wahl gefährdet den Zeitplan für die Austrittsverhandlungen. Die Gespräche mit Brüssel sollen eigentlich Anfang nächster Woche beginnen. Aber nach der Wahl ist unklar, ob Großbritannien bis dahin überhaupt eine handlungsfähige Regierung haben wird und ob die bislang von May vorgegebene harte Verhandlungslinie Bestand hat.
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Großbritannien nach der Wahl: „May wird keine ganze Legislaturperiode durchstehen“
May verlor am Donnerstag überraschend die Parlamentsmehrheit und versucht nun eine Minderheitsregierung zu bilden. Viele Beobachter erwarten, dass sie über kurz oder lang ihren Posten räumt. Übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge verhandeln einige ranghohe Tory-Minister bereits mit der Labour Party über einen „weichen“ EU-Austritt – an der Premierminister vorbei, die nun davon in Kenntnis gesetzt worden sein soll und dies erst einmal dulde.
May selbst räumte mittlerweile Fehler ein. Sie sagte an ihre Partei gewandt, sie habe den „Schlamassel“ eingebrockt, sie werde ihn auch ausbaden.
Wegen Brexit: Große Unternehmen drohen mit Produktionsabzug
Die Wirtschaft geht jetzt in die Offensive: Die Interessen der Unternehmen und eine ökonomische Debatte seien im Wahlkampf fast nicht vorgekommen, kritisierte der Verbandschef Martin. Dies müsse sich nun dringend ändern. Der paneuropäische Flugzeugbauer Airbus droht damit, nach dem Brexit seine Produktion in Großbritannien zurückzufahren. BMW will bis Jahresende entscheiden, ob eine Elektroversion des populären Kleinwagens Mini in Großbritannien gebaut wird oder nicht.
Britische und ausländische Unternehmen warnen die Regierung seit vielen Monaten vor den wirtschaftlichen Risiken eines „harten“ Brexits. Nach der Wahl ist am Kabinettstisch ein Richtungsstreit neu entbrannt: Der für den EU-Austritt zuständige Minister David Davis hat bekräftigt, die Regierung wolle weiterhin den EU-Binnenmarkt verlassen und sehr viel weniger europäische Arbeitskräfte ins Land lassen als bisher. Schatzkanzler Philip Hammond soll May dagegen signalisiert haben, er werde sie nur dann weiterhin unterstützen, wenn sie beim Austritt die Wirtschaft stärker beachte. Hammond gilt als Wortführer für einen „weicheren“ und wirtschaftlich weniger schädlichen Brexit.