Alle gegen die Grünen

Published 13/06/2017 in Ausland, Politik

Alle gegen die Grünen
Unüberbrückbare Differenzen: Die Parteivertreter Jesse Klaver (Grüne), Mark Rutte, Alexander Pechtold und Sybrand Buma (CDA) am Montag in Den Haag

Auch der zweite Anlauf, in den Niederlanden eine Regierung zu bilden, scheitert am Widerstand der Grünen. Nun sind selbst die abgestürzten Sozialdemokraten wieder eine Option. Wahrscheinlich ist jedoch etwas anderes.

Die Enttäuschung war Tjeenk Willink ins Gesicht geschrieben, als er das Scheitern seiner Bemühungen um die Bildung einer niederländischen Koalitionsregierung verkündete. Mit versteinerter Miene erklärte der 75 Jahre alte Sozialdemokrat am Montagabend, dass es „keine gemeinsame Grundlage“ für ein Bündnis der Rechtsliberalen (VVD) des seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte mit Linksliberalen (D66), Christlichen Demokraten (CDA) sowie Grünen (GL) gebe. „Ich bedauere dies sehr, da ein Mehrheitskabinett für die Lösung der großen Fragen notwendig ist“, sagte Willink, der Ende Mai als Vermittler ernannt worden war.

Zu den „großen Fragen“ zählte er nicht den Streit mit den Grünen über die Migrationspolitik, an dem schon Mitte Mai ein erster Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert war. Wichtiger seien die angestrebten Vereinbarungen zu Klimaschutz, Gesellschaftspolitik sowie den internationalen Beziehungen, erklärte Willink. Zwei Wochen lang hatte er versucht, das nach der Parlamentswahl vom 15. März zerschlagene politische Porzellan zu kitten. Doch im Streit über das Schicksal der Flüchtlinge erwiesen sich die Differenzen zwischen den vier Parteien abermals als unüberbrückbar.

Die Optionen neben den Grünen

Dabei hatten große Hoffnungen auf Willink geruht. 1994 hatte er, ebenfalls als Vermittler, den Weg für das erste sogenannte violette Kabinett seiner Sozialdemokraten mit VVD und D66 geebnet. Und im Herbst 2010 fädelte er jene Vereinbarung ein, die bis April 2012 die Duldung eines von Rutte geführten Minderheitskabinetts von VVD und CDA durch die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des islam- und EU-feindlichen Populisten Geert Wilders ermöglichte.

Mit 85 der 150 Mandate in der zweiten Parlamentskammer hätte eine Koalition aus VVD, D66, CDA und den Grünen ein komfortables parlamentarisches Polster. Sollten anstelle der 14 Grünen-Parlamentarier die fünf Abgeordneten der calvinistischen Christenunion (CU) eine Regierung mit VVD, D66 und CDA stützen, dann hätte diese Kombination mit 76 Mandaten nur eine hauchdünne Mehrheit.

Schon Ende Mai hatte es unter dem Eindruck des Widerstands der Grünen gegen Verschärfungen der Flüchtlingspolitik, erste Sondierungsgespräche mit der – in ethischen Fragen konservativen – CU gegeben. D66-Spitzenmann Alexander Pechtold, der eine weitere Liberalisierung der schon großzügigen niederländischen Gesetzgebung zur Sterbehilfe anstrebt, stellte sich jedoch quer.

In der Asyl- und Migrationspolitik steht die CU den Grünen durchaus nahe. So betrachten ihre Spitzenvertreter ebenfalls die von VVD, D66 und CDA geplanten, nach dem Muster des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei gestrickten Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten argwöhnisch. Willink hatte zuletzt einen Kompromisstext erarbeitet, der den Bedenken der Grünen Rechnung tragen sollte. Demnach seien Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Staaten möglich, wonach Flüchtlinge nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Bedingungen Asyl in Europa erhalten könnten. Dies stehe weder im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen noch zu dem festgeschriebenen individuellen Anspruch auf Asyl, heißt es in dem von Willink erarbeiteten Text.

Die Grünen blieben jedoch hart. „Für uns gibt es eine Grenze, dass wir politische und Kriegsflüchtlinge nicht zurückschicken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jesse Klaver. Nach Medienberichten soll er Garantien dafür gefordert haben, dass die Niederlande bis zu 25.000 Flüchtlinge mehr als bisher vorgesehen aufnehmen. Hatten die Spitzenvertreter von VVD, D66 und CDA sich Mitte Mai noch mit Kritik an Klaver zurückgehalten, so ließen sie ihrem Unmut jetzt freien Lauf. Der Linksliberale Pechtold bezeichnete das Scheitern als „absurd“ – zumal Willink zugesagt habe, niederländisches und internationales Recht strikt zu achten. Zudem gehe es um Verträge zwischen der EU und afrikanischen Ländern – nicht um separate Vereinbarungen mit den Niederlanden.

Geert Wilders meldet sich per Twitter

Theatralisch merkte Rutte, der sonst gerne einen pragmatisch-nüchternen Politikstil pflegt, an: „Ich bin enttäuscht und bestürzt.“ Und selbst Ruttes langjähriger Stellvertreter als Regierungschef, der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher, fand den Kompromissvorschlag Willinks einwandfrei. Schon schossen daraufhin Spekulationen ins Kraut, die mit nur noch neun statt zuvor 38 Abgeordneten zu einer parlamentarischen Zwergformation geschrumpften Sozialdemokraten könnten doch noch ihre Entscheidung revidieren, die nächsten Jahre auf den Oppositionsbänken zu verbringen.

Wahrscheinlicher dürfte jedoch ein weiterer Versuch sein, eine Viererkoalition unter Einschluss der CU zu bilden. Auch eine Minderheitsregierung aus VVD, D66 und CDA, die nur über 71 der 150 Sitze verfügen, ist abermals im Gespräch. Und Geert Wilders? Er rief sich wie gewohnt über den Kurznachrichtendienst Twitter in Erinnerung. „Höchste Zeit für Verhandlungen mit der PVV“, schrieb er- nur so sei eine strenge Migrationspolitik möglich. Im Wahlkampf hatte Wilders Ministerpräsident Rutte noch als „Mann der offenen Grenzen, des Asyl-Tsunamis, der Massenimmigration, der Islamisierung, der Lügen und des Betrugs“ beschimpft. Bis auf weiteres gilt auch Ruttes Ausspruch, dass die Chancen eines Bündnisses mit Wilders bei „null“ lägen.

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