Staatsmacht im Reaktionsmodus

Published 13/06/2017 in Ausland, Politik

Staatsmacht im Reaktionsmodus
Abgeführt: Russlands Polizisten greifen am Montag in St. Petersburg durch.

Der Kreml reagiert hart auf die Proteste im ganzen Land – und greift auf alte Kiewer Seilschaften zurück. Präsident Putin will die Festgenommenen nicht wieder freilassen. Der inhaftierte Kritiker Nawalnyj lässt trotzdem weiter demonstrieren.

Ein Gesicht der Massenproteste gegen Korruption, die am Montag wieder Tausende, wenn nicht Zehntausende Russen im ganzen Land auf die Straßen brachten, haben ausgerechnet ukrainische Journalisten gefunden. Sie erkannten auf Bildern von der Twerskaja-Straße im Zentrum von Moskau, wo die Sicherheitskräfte teils brutal gegen Demonstranten vorgingen, den früheren Oberst der ukrainischen „Berkut“-Miliz Sergej Kusjuk. Er soll 2013 hart gegen Demonstranten auf dem Kiewer Majdan vorgegangen sein, weshalb ihn die Ukraine heute etwa wegen Amtsmissbrauchs sucht.

Nun soll Kusjuk im grauen Flecktarn der russischen Omon-Sondereinheiten die Moskauer Festnahmen koordiniert haben. Es heißt, Kusjuk sei wie viele „Berkut“-Kämpfer nach der Kiewer Revolution zunächst auf die Halbinsel Krim geflohen. Noch vor deren Annexion durch Russland Mitte März 2014 wurden Dutzende „Berkut“-Kämpfer, die Moskau als Helden feiern ließ, mit russischen Pässen ausgestattet. Seinerzeit war gar im Gespräch, ein eigenes Omon-Bataillon aus früheren Beschützern des gleichfalls nach Russland geflohenen gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu schaffen. Es ging um eine Geste, ein Symbol: Einen „Majdan“ werde es in Russland nicht geben.

Ungenaue Angaben über Teilnehmerzahl an Demonstrationen

Nach den Protesten vom Montag machte nun just ein Blogger von der Krim einen „hybriden Majdan“ aus, der unaufhaltsam „nach Russland kriecht“. Das mag übertrieben sein. Doch fordert der Erfolg des Oppositionsführers Aleksej Nawalnyj, der noch in der Nacht auf Dienstag Putin vor sich her: Denn Nawalnyj, der auch zu den Präsidentenwahlen 2018 antreten will, führt mit seinem Youtube-Kanal, seinen Enthüllungsfilmen über Korruption und den Protesten schon die erste Wahlkampagne der „Postfernsehepoche“, wie es ein kremlkritischer Kommentator nun formulierte.

Putin ziert sich derweil noch immer, überhaupt seine Kandidatur zu erklären. Der Präsident inszeniert seine Macht noch immer vor allem über das Staatsfernsehen, dem nicht nur die protestierende Jugend misstraut. Putin erscheint als Präsident der Alten. Es wirkte symptomatisch, dass der staatliche Nachrichtensender Rossija 24, in dem die Aktion auf der Twerskaja-Straße durch Demonstranten nur kurz vorkam, zwei Rentnerinnen zu Wort kommen ließ. „Das verdirbt uns das Fest“, klagte eine.

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