Bundesstaaten kündigen Klage gegen Donald Trump an

Published 12/06/2017 in Ausland, Politik

Bundesstaaten kündigen Klage gegen Donald Trump an
Mit militärischem Gruß verlässt Donald Trump „Marine One“, den Hubschrauber des amerikanischen Präsidenten.

Zwei amerikanische Bundesstaaten werden Klage gegen Präsident Trump einreichen. Sie werfen ihm vor, gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der Verfassung zu verstoßen.

Die Justizminister von Columbia und Maryland haben angekündigt, an diesem Montag eine Klage gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump einzureichen. Das berichtet die Washington Post. Indem er sich auch als Präsident nicht von seinen Unternehmen getrennt habe, habe er gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der Verfassung verstoßen. Trump habe über seine Unternehmen von Millionenzahlungen von ausländischen Regierungen und anderen Vorteilen profitiert.

Trump hatte im Januar versprochen, seine Unternehmen in eine Treuhandgesellschaft zu überführen, die von seinen Söhnen geleitet werden soll, um potentielle Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Justizminister der beiden amerikanischen Bundesstaaten werden ihm allerdings vor, viele Versprechen gebrochen zu haben, und nach wie vor private Interessen und öffentliche Pflichten zu vermischen. Beispielsweise hatte sein Sohn Eric Trump gesagt, der Präsident erhalte nach wie vor regelmäßige Berichte über die Finanzlage seiner Unternehmen.

Sollte ein Bundesrichter die Klage zulassen wollen die Justizminister als einen ersten Schritt die persönliche Steuererklärung von Trump prüfen, um das Ausmaß seiner Auslandsgeschäfte einschätzen zu können. Am Ende, das geben auch die Justizminister zu, werde sich wohl das amerikanische Verfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen.

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