Dämpfer für rot-rot-grüne Ambitionen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für ein solches Bündnis. Für SPD-Chef Martin Schulz hat sie nur Spott übrig.
Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für eine Regierungsbeteiligung, verschließt sich einem rot-rot-grünen Bündnis aber nicht generell. Wagenknecht beklagte beim Parteitag der Linken die bisherige „neoliberale Politik“ der bisherigen Regierungen und betonte, die Linke sei nicht zu einer Koalition bereit, „die im Kern dasselbe macht wie alle vorher“.
„Gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik“
Die Linke wolle die Grundrichtung der Politik in Deutschland verändern, sagte Wagenknecht weiter. Die Partei wolle den Sozialstaat wiederherstellen und die Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland holen. „Wenn wir dafür Partner haben, wollen wir auch regieren.“ Mit Blick auf das gute Abschneiden der Labour-Partei bei der Wahl in Großbritannien fügte sie hinzu, einen „deutschen Jeremy Corbyn“ würde die Linke sofort zum Kanzler wählen.
Wenn sich aber kein geeigneter Partner finde, sei „gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik“. Wagenknecht rief ihre Partei auf, sich wegen der intern kontrovers diskutierten Frage einer Regierungsbeteiligung jetzt nicht zu zerstreiten. Eine Entscheidung darüber stehe derzeit nicht an, sagte sie vor den Delegierten. „Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen.“ Die Linke müsse so stark werden, dass niemand mehr an ihr vorbeikomme. „Die Linke kann dieses Land aufmischen.“
Scharfe Kritik an SPD
Der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz warf Wagenknecht vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. Bei der Rente verkaufe Schulz die Erhaltung des Ist-Zustandes als Fortschritt. Die Linke wolle hingegen die Kürzungen zurücknehmen. Die SPD will das Rentenniveau beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent halten, die Linke fordert eine Anhebung auf 53 Prozent.
Das Ende des Schulz-Hypes sei „einfach die Folge, dass kein normaler Menschen Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Denn Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt.“
Streit über Staatsverträge mit Kirchen
Auf dem Bundesparteitag in Hannover hat es außerdem ein Hin und Her über die Staatsverträge mit den Kirchen gegeben. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag aus Hamburg gestimmt, der weit über den Leitantrag des Parteivorstands hinaus ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen forderte und staatliche Finanzierungen, darunter die kirchliche Militärseelsorge, sowie Seelsorge in Krankenhäusern und Strafanstalten abschaffen wollte. Am Sonntag wurde der Antrag bei einer abermaligen Abstimmung wieder gekippt.
Der Spitzenkandidat der Linken für den Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, sagte auf Anfrage, dass der Antrag am Ende „Gott sei Dank“ doch abgelehnt worden sei. Er sprach von einem Regiefehler. Es sei ungewöhnlich für einen Parteitag der Linken, dass es eine Wiederholung der Abstimmung am folgenden Morgen gegeben habe, sagte Bartsch, aber es sei in diesem Fall die richtige Einscheidung gewesen.
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem Sender Phönix, dass die Partei ein gutes Verhältnis zu den Kirchen habe und er „ganz glücklich drüber“ sei, dass der Antrag schlussendlich zurückgeholt worden sei. „Viele Teile der Kirchen sind wichtige Bündnispartner in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Frage“, sagte Riexinger und ergänzte, dass in Zeiten von Rassismus und einer Abgrenzung nach rechts, „viele Teile der Kirchen auf unserer Seite sind“. Das sollte die Partei nicht aufs Spiel setzen.
Abrüstung als Kernthema
Im Leitantrag des Parteivorstands bekräftigt die Partei eine „institutionelle Trennung von Staat und Kirche“ und eine Ablösung der Staatsleistungen – Ersatzzahlungen des Staates für Vermögensverluste der Kirchen durch Reformation und Reichsdeputationshauptschluss – an die Kirchen. Die Kirchen sollten zudem ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig erheben. Bei der Militärseelsorge möchte die Partei ersatzweise einen Vertrag, der eine religiöse Betreuung für „alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert“.
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Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ging in ihrer Rede die Bundesregierung auf das Schärfste an. Die Linke wolle die „deutschen Kriegsabenteuer beenden.“ Auch gab sie Merkels Politik Schuld daran, dass Deutschland Ziel von Terror geworden sei.