Amerikas Präsident macht den anderen G-7-Gipfelteilnehmern das Leben schwer. In Sachen Klimaschutz ist mit ihm nicht zu reden. Was passiert bei Hunger und Migration?
Amerikas Präsident Donald Trump hat sich mit seiner Haltung zur Klimapolitik im Kreis der G-7-Staaten isoliert. Anders als die anderen sechs großen Industrienationen bekannte sich Trump nicht zu dem Klimaabkommen von Paris, wie französische Diplomaten am Samstag in Taormina sagten. Die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Italien wird damit in dem Punkt keine gemeinsame Position der Teilnehmer enthalten.
Die amerikanische Regierung sei weiter dabei, ihre Haltung zu dem Klimaabkommen zu prüfen, sagten Diplomaten. „Die anderen sechs G-7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen.“ Die amerikanische Position werde „zur Kenntnis genommen“.
Trump stellt das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Frage. Amerikas Präsident wollte sich in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Staats- und Regierungschefs von Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien sowie Italien weiter nicht festlegen, ob er seine Wahlkampfdrohung wahr macht und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.
Am Ende des zweitägigen Treffens an diesem Samstag wird wegen der Differenzen mit den Vereinigten Staaten damit nur noch eine kurze Abschlusserklärung erwartet. Uneinigkeit herrschte nicht nur beim Thema Klimaschutz, sondern auch bei den Themen Freihandel und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich bis zuletzt schwierig, obwohl ohnehin nur noch über einen Minimalkonsens gesprochen wurde.
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Trump stellt sich quer: Kein Fortschritt beim G7-Gipfel zur Klimapolitik
„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. Mit Hinweis auf die amerikanische Blockadehaltung sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“ Die G-7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der Vereinigten Staaten, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G 7 arbeiteten und auch funktionieren müssten.
Fluchtursachen und Hunger bekämpfen
Das Thema Flüchtlinge spielt am Samstag eine große Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni redete am Morgen bereits über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G 7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden Dollar machen. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.
Die G 7 müssten an diesem Samstag liefern, forderte Friedrike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. „Worte reichen nicht aus.“ Es müsse Verpflichtungen zu höherer Entwicklungshilfe geben. Auch müssten die Hungersnöte im Sudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen angegangen werden. Nach Angaben der Hilfsorganisationen sind rund 30 Millionen Menschen von Hunger und Unterernährung bedroht.
Amerika blockiert Erklärung zu Flüchtlingen
In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump bisher einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung Amerikas nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die amerikanischen Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.
Im Streit um Freihandel hielt Trump an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an Amerika verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G-7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand Washingtons gescheitert.