Seit Donald Trump im Amt ist, geht die Angst vor mehr Protektionismus um. Mit China vereinbaren die Vereinigten Staaten aber nun erste Schritte eines anderen Wegs.
China und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Handelserleichterungen geeinigt. So wird China seinen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch öffnen, während die Vereinigten Staaten den Import von gekochtem Geflügel aus China erlauben werden. Die anfänglichen Vereinbarungen, die Handelsminister Wilbur Ross in Washington präsentierte, sehen ferner Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas nach China und mehr Marktzugang für Finanzdienste auf beiden Seiten vor.
Es sind die ersten Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des 100-Tage-Aktionsplans, den der amerikanische Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei ihrem Treffen vor einem Monat in Mar-a-Lago in Florida vereinbart hatten. China verkauft deutlich mehr Waren nach Amerika als umgekehrt. Wegen des daraus resultierenden hohen Handelsdefizits der Vereinigten Staaten mit China hatte Trump den Druck verschärft, den chinesischen Markt weiter für amerikanische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen.
Indem China wieder Importe von amerikanischem Rindfleisch erlaubt, hebt es ein Verbot von 2003 auf, das wegen eines Ausbruchs von Rinderwahnsinn in Amerika verhängt worden war. Der Markt für importiertes Rindfleisch in China, der heute besonders aus Australien und Lateinamerika bedient wird, wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt.
Amerikanische Finanzdienstleiter sollen ab Juli Lizenzen in China beantragen können
Im Gegenzug hatte China eine Öffnung des amerikanischen Marktes für chinesisches Geflügel gefordert, das bisher wegen bestimmter Tierkrankheiten in China nicht importiert werden durfte. Hier hatte die amerikanische Nahrungsmittelaufsicht nach einer Prüfung kürzlich mitgeteilt, dass die Schlachtmethoden in China mit denen in den Vereinigten Staaten vergleichbar seien und China deswegen in Zukunft einen Anspruch auf Export von Geflügel in die Vereinigten Staaten hat, wenn es gekocht und verarbeitet ist.
Die Vereinbarungen, die die amerikanische Botschaft in Peking am Freitag vorlegte, sehen ferner vor, dass amerikanische Finanzdienstleiter, die elektronische Bezahldienste anbieten, ab Juli auch Lizenzen in China beantragen können. „Dies sollte zu umfassenden und sofortigem Marktzugang führen.“ Der Schritt folgt auf eine Klage der Vereinigten Staaten 2010 bei der Welthandelsorganisation (WTO), die 2012 gegen China entschieden hatte. Seither hat China neue Richtlinien erlassen.
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Trump macht es vor: Was ist Protektionismus?
Amerikanische Ratingagenturen können ab Juli auch ihre Dienste in China anbieten, was Peking allerdings ebenfalls schon seit Dezember und damit vor Aufnahme dieser Verhandlungen mit der neuen amerikanischen Regierung in die Wege geleitet hatte. Umgekehrt wollen die Vereinigten Staaten chinesischen Banken den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern.
Das größere Bild im Blick behalten
Mit den Ergebnissen des 100-Tage-Aktionsplans demonstriert Trump nach Ansicht von westlichen Wirtschaftsvertretern in Peking sein Bemühen, möglichst schnell erste Erfolge vorlegen zu können. 2016 betrug das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit China 347 Milliarden Dollar. Im Wahlkampf hatte Trump noch mit Strafzöllen gegen China gedroht. Er dämpfte seine Rhetorik aber auch aus Rücksicht auf die Kooperation mit China im Umgang mit dem Atom- und Raketenprogramm in Nordkorea.
„Unsere Sorge ist, dass die neue amerikanische Regierung nur die leicht zu pflückenden Früchte erntet, aber das größere Bild aus dem Blick verliert“, sagte ein führendes Mitglied der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in China mit Blick auf ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen in China und nach strukturellen marktwirtschaftlichen Reformen.
Beklagt wurde auch, dass die seit vielen Jahren laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen China und Amerika nicht vorankommen.