Die Eurogruppe hat sich auf Eckpunkte des Reformfahrplans in Griechenland geeinigt. Aber geklärt ist noch längst nicht alles.
Die Finanzminister des Euroraums sind in den lange Zeit festgefahrenen Gesprächen über die notwendigen Reformen in Griechenland einen Schritt vorangekommen. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, sagte am Freitag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Valletta, man habe „große Brocken“ aus dem Weg geräumt. Zu den Reformen, die die Regierung in Athen bis zum Ende des Kreditprogramms der Eurostaaten Mitte 2018 ohnehin verwirklichen muss, soll das Land außerdem 2019 und 2020 Reformschritte ins Werk setzen, die dauerhaft positive Auswirkungen auf die Haushaltslage in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben sollen.
Für 2019 sind Reformen des Rentensystems geplant, die etwa ein Prozent des BIP erbringen sollen. Im Jahr 2020 soll eine Reform der Einkommensteuer die andere Hälfte abdecken. Die Gläubiger-Institutionen sollen die Verwirklichung dieser Reformschritte auch nach Ende des Programms durch dauerhafte Präsenz vor Ort sicherstellen. Dijsselbloem hob hervor, dass die europäischen Griechenland-Gläubiger damit dem Wunsch des Internationalen Währungsfonds (IWF) entgegenkämen, stärker auf dauerhaft wirksame Reformen und weniger auf die kurzfristige Haushaltslage zu achten.
Nach Dijsselbloems Worten ist mit der Grundsatzeinigung in Malta die Grundlage dafür geschaffen, dass die Vertreter der Gläubiger „so bald wie möglich“ zur Klärung weiterer Details nach Athen zurückkehren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab der Hoffnung Ausdruck, dass die offenen Fragen in „wenigen Tagen“ geklärt werden können. Danach könnten die Gläubiger-Institutionen mit der Athener Regierung eine Vereinbarung auf Beamtenebene treffen, die ihrerseits die Voraussetzung für den Abschluss der längst fälligen zweiten Reformüberprüfung im Rahmen des europäischen Programms wäre. Diese solle schnellstmöglich fertig werden, sagte Dijsselbloem. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, der Eurogruppen-Chef habe eine Sondersitzung der Minister noch vor dem nächsten regulären Treffen am 22. Mai in Aussicht gestellt.
Der IWF hält die Prognose der Europäer für zu optimistisch
Laut Dijsselbloem wird die Eurogruppe nach Abschluss der zweiten Überprüfung über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld und über weitere Schuldenerleichterungen sprechen. Das ist die Voraussetzung für eine weitere Beteiligung des IWF an der Kredithilfe für Athen. Details nannte er nicht. Schäuble hatte bisher ausgeschlossen, dass vor Ende des Programms 2018 über die Schuldenfrage geredet wird. Dagegen fordert der IWF von den Europäern schon jetzt detaillierte Zusagen, etwa für weitere Laufzeitverlängerungen oder Zinssenkungen.
Die IWF-Beteiligung ist Bedingung dafür, dass der Bundestag weitere Kredite an Athen billigt. Der IWF äußerte sich am Freitag positiv über die in Malta vereinbarten Reformschritte, betonte aber, dass bald „Diskussionen“ mit den Eurostaaten „zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit“ fällig seien. Vorher könne das Exekutivdirektorium des Fonds mit der Frage eines weiteren Engagements in Griechenland nicht befasst werden.
Der IWF hält die Prognose der Europäer unverändert für zu optimistisch, dass Griechenland von 2018 an einen Primärüberschuss – also einen Haushaltssaldo abzüglich Schuldendienst – von 3,5 Prozent des BIP erzielen kann. Dagegen sagte der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, selbst der „reguläre“ Haushaltssaldo könne 2016 leicht positiv ausgefallen sein- deshalb sei die Prognose nicht zu optimistisch. Erst nach Abschluss der weiter offenen Diskussionen über die Schuldenfrage und die IWF-Beteiligung will Dijsselbloem eine Entscheidung über die Freigabe weiterer Kredite an Athen herbeiführen. Tsakalotos sagte, das sei „deutlich vor dem Sommer“ möglich. Griechenland benötigt voraussichtlich im Juli neue Kredite von etwa 7 Milliarden Euro.