Amerikas Außenminister nennt Russland ein Hindernis

Published 24/04/2017 in Ausland, Politik

Amerikas Außenminister nennt Russland ein Hindernis
Amerikas Außenminister Rex Tillerson äußert sich nach dem Tod eines amerikanischen OSZE-Beobachters erbost über die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt.

Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine richtet Amerikas Außenminister Tillerson klare Worte an die Adresse Moskaus.

Nach dem Tod eines amerikanischen Mitarbeiters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat Amerikas Außenminister Rex Tillerson mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Nach Angaben eines Sprechers sagte Tillerson, Washington sei zwar an verbesserten Beziehungen zu Moskau interessiert, doch sei Russlands Rolle im Ostukraine-Konflikt ein Hindernis.

Tillerson bekräftigte seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis Russland die annektierte Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben und seine Zusagen im Rahmen des Friedensabkommens von Minsk eingehalten habe, fügte der Minister hinzu. Gleichzeitig forderte er die Behörden in Kiew auf, ihren Reformprozess ebenso wie den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.

OSZE-Beobachter getötet

Nach OSZE-Angaben fuhr ein Beobachterteam der Mission mit seinem Wagen im Rebellengebiet Lugansk über eine Mine. Dabei wurde zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor drei Jahren ein OSZE-Beobachter getötet, zwei weitere Vertreter wurden verletzt, darunter eine Deutsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die schnelle Aufklärung des Todes des OSZE-Beobachters. Die Konfliktparteien müssten sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, „wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt“, erklärte Merkel in Berlin. Sie forderte ebenso wie Tillerson, dass beide Konfliktparteien den seit langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten.

Rund 600 OSZE-Beobachter überwachen in dem zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew umkämpften Osten des Landes eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Immer wieder werden Zivilisten und Soldaten auch durch Landminen getötet – bisher sind nur 3000 Hektar des insgesamt 700.000 Hektar umfassenden Konfliktgebietes laut Verteidigungsministerium von Landminen gesäubert. Demnach könnte es zehn bis 15 Jahre dauern, bis das Gebiet völlig frei von Minen ist.

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