Die Bundesregierung würde gerne EU-Ausländern die Zahlungen für ihre im Ausland lebenden Kinder kürzen. Aber die EU-Kommission macht nicht mit.
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch in Berlin Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Vorgesehen ist demnach eine Absenkung der Leistungen auf das Niveau des Landes, in dem die Kinder wohnen. Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht, da die Regierung auf gesetzgeberische Schritte wegen europarechtlicher Bedenken verzichtet.
Gesetzespläne aus dem Bundesfinanzministerium hatten zuvor vorgesehen, die Kindergeld-Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren, wenn Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sich dauerhaft im Ausland aufhalten. Berichten zufolge waren für Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien 50 Prozent und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes geplant. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden. 2016 wurden für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld ausgezahlt.
Auch die Gewerkschaft ist dagegen
Gegen die änderungspläne hatte sich besonders die EU-Kommission gewandt, die in dem Vorhaben eine Diskriminierung von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sieht. Allerdings gibt es auch weitere rechtliche Probleme, etwa wenn Kinder von Deutschen zeitweise im Ausland leben. Auch die Opposition lehnt die Kürzungen als europafeindlich ab.
Ebenfalls Widerspruch kam von Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Pläne zur Senkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder, deren Eltern aber in Deutschland leben, folgen Vorurteilen gegenüber hier lebenden ausländischen Mitbürgern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. Zudem stehe das Vorhaben im Widerspruch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union. Auch hätten in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer oft sogar einen besonders hohen finanziellen Aufwand zu bewältigen, um ihren Verpflichtungen gegenüber den im Ausland lebenden Kindern nachzukommen.